CDU-Vorsitz: "Röttgen tut der CDU einen Gefallen: Er zwingt sie in einen inhaltlichen Wettbewerb"

Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat völlig überraschend seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt und bringt damit das vorgesehene Verfahren durcheinander. Ob er sich damit in der CDU Freunde macht? Die Presse in Deutschland ist skeptisch, ob Röttgen den Kampf um CDU-Vorsitz und das Kanzleramt gewinnen kann.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung»: Offenbar waren Laschet, Merz und Spahn, die sich als Bewerber haben handeln lassen, ohne selbst zu handeln, der Idee nicht abgeneigt, noch vor Ausbruch von Feindseligkeiten einen Waffenstillstand zu schließen («Teamlösung»), um dann untereinander auszumachen, wer am Ende Sieger aller Klassen wird. Doch nun stört ein Vierter das Triumvirat beim Kandidaten-Mikado. Röttgens Überraschungszug zwingt die drei Parteifreunde aus seinem Landesverband dazu, aus der Deckung zu kommen.

AKK CDU Ticker DREH: 10.30Uhr«Süddeutsche Zeitung»: Röttgen vereinigt viele Stärken von Merz in sich — ohne dessen Schwächen. Ob er gewinnen kann? Das ist völlig offen. Auch, weil nicht entschieden ist, ob er aus seiner Niederlage 2012 in Nordrhein-Westfalen tatsächlich so viel gelernt hat, dass daraus in der eigenen Partei eine Stärke erwachsen könnte. Sollte Röttgen am Ende trotzdem verlieren, dann hätte er seiner Partei gleichwohl einen großen Gefallen getan: Er hat sie gezwungen, aus dem gefühligen in einen inhaltlichen Wettbewerb überzugehen.

«Der Spiegel»: Röttgens Vorpreschen macht die ohnehin unwahrscheinliche einvernehmliche Lösung, die sich die CDU-Spitze gewünscht hat, so gut wie unmöglich. Ein wochenlanger Wettstreit auf offener Bühne ist absehbar, Richtungsdebatte inklusive. So etwas kann eine Partei beleben. Es kann einen echten Wettbewerb der Ideen geben, eine Diskussion über das Selbstverständnis der CDU. Aber sind vier Männer aus ein und demselben Landesverband dafür eine gute Voraussetzung? Die Gefahr ist groß, dass das Vorgehen die CDU weiter lähmt und spaltet, gerade wenn die Führungsfrage nicht eindeutig geklärt wird: Die 51,8-Prozent-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kann ein Lied davon singen, genauso die SPD, deren aufwendiges Vorsitzenden-Casting keinerlei positiven Effekt hatte.

Norbert Röttgen traut sich aus der Deckung

«Die Welt»: Wenigstens Norbert Röttgen hat sich nun ermannt und seine Kandidatur bekannt gegeben. Die Art, wie er es tat, sagt ebenfalls viel über den Zustand der Partei aus. Er schrieb eine knappe E-Mail an das Konrad-Adenauer-Haus. Offenbar genügt das heutzutage. Laschet wiederum scheint als CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen seinen Laden nicht im Griff zu haben. Mit Röttgen tritt nun der dritte Widersacher aus dem eigenen Landesverband gegen ihn an.

Sind die vier kanzlerfähig? Vielleicht, auch wenn man sich zuweilen wünschte, wenigstens die Fadheit des gescheiten Röttgen hätte die Kraft eines Taifuns. Doch darauf kommt es nicht an. Die zentrale Frage bleibt: Mit wem kann die CDU gewinnen?

Gerwien zu Röttgen 12.47«Berliner Morgenpost»: Den Übergabeplan der Kanzlerin kann man auch als gescheitert betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer führt zwar Gespräche mit allen Beteiligten. Aber ihr Einfluss auf die Nachfolge an der Spitze der CDU wird von Tag zu Tag geringer. Jetzt muss auch die Kanzlerin ganz schnell das Feld räumen, hört man von Merkel-Gegnern aus der Partei. Allerdings stellt sich die Frage: Wem nützt das? Sind Neuwahlen jetzt wirklich gut für die CDU? Oder läuft man nicht Gefahr, dass vor allem AfD und Grüne davon profitieren? Auffallend ist, wie alle echten und auch die Möchtegern-Kandidaten betonen, die Kanzlerin solle zu Ende regieren. Sogar aus München hört man diese klare Botschaft. Offenbar ist allen klar: Zu viel Neustart kann gefährlich werden.

CDU als Partei der leeren Mitte

«Kölner Stadt-Anzeiger»: Auch Norbert Röttgen kann gegenwärtig die  K-Frage nicht beantworten — ein  Röttgens Plädoyer für Inhalte ist mindestens der Versuch, das Dramolett der Kandidaten unter dem Titel ‘Macht er’s, oder macht er’s nicht?’ nicht zur Groteske ausarten zu lassen. Und damit trifft er die wunde Stelle der ‘Kanzlerinnen-Partei’: Seit zwei Jahren geht es  nur um Personen.  Die CDU behauptet, die Partei der Mitte zu sein. Aber ihr ist selbst nicht klar, was das heißt, und wie sie sich nach rechts außen zur AfD abgrenzt. Mit dem gewissenlosen politischen Harakiri in Erfurt ist die CDU als Partei der leeren Mitte offenbar geworden.

«Volksstimme»: Die politische Karriere Norbert Röttgens schien schon 2012 zu Ende zu sein: Nach der Wahlniederlage in NRW schmiss in die Kanzlerin als Bundesumweltminister raus. Nur wer sich für Außenpolitik interessiert, nahm ihn fortan noch wahr. Nun meldet er sich mit seiner Kandidatur fulminant in der Partei zurück. Röttgen will die Partei einen, personell und inhaltlich neu positionieren, gegen links und noch schärfer gegen rechts abgrenzen und ihr ökologische Kompetenz zurückgeben. Will er auch Rache an Angela Merkel üben? Wenn, dann verbirgt er es noch. Sein Zeitplan sieht vor, dass die Kanzlerin bis zum Herbst 2021 im Amt bleibt. Es zeugt von Vernunft, dass der Kandidat für einen Sonderparteitag vor dem Sommer plädiert. Weil ziemlich klar ist, dass sonst in der Partei alle Dämme brechen würden, Team hin oder her. Röttgen an der Parteispitze — das hieße moderne CDU minus Merkel. Genau das kann der Konkurrenz gefährlich werden.

Regierungskrise in Thüringen: Die besondere Beziehung von Ramelow und Lieberknecht

Im Thüringer Politikchaos soll es nun die Vorgängerin richten: Christine Lieberknecht. Fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die von ihm im Jahr 2014 im Amt abgelöste CDU-Politikerin als Übergangsregierungschefin vor. Mit einer «technischen Regierung» soll die 61-Jährige binnen 70 Tagen eine Landtagsneuwahl organisieren.    

Alles klar, keine weiteren Fragen. Außer: warum? Warum Lieberknecht? Warum, ausgerechnet!, eine CDU-Politikerin nach dem Tabubruch von Thüringen? 

Die Schützenhilfe von Bodo Ramelow

Nun: Dafür dürfte es durchaus taktische Gründe geben. Ramelow unterbreitet der CDU auf dem Weg zu raschen Neuwahlen ein Angebot, dass die Christdemokraten kaum ablehnen können – um nur einen Aspekt seines Vorstoßes zu nennen. Ganz uneigennützig dürfte der Vorschlag nicht sein. Aber auch ein persönliches Motiv ist denkbar oder sogar wahrscheinlich: Ramelow kann gut mit Lieberknecht und Lieberknecht gut mit Ramelow.

Beide kennen sich fast drei Jahrzehnte – noch als Lieberknecht Ministerin war und Ramelow Gewerkschaftsfunktionär. Und beide pflegen ein über die Parteigrenzen hinweg respektvolles Miteinander. Sie war zu seiner Hochzeit geladen, er war Gast auf ihrem 60. Geburtstag.

Thüringen Ticker Dreh 15.55Vor allen Dingen aus ihrer Zeit als Landtagspräsidentin hatte Lieberknecht ein gutes Verhältnis zu dem Linken-Politiker, der damals Oppositionsführer im Landtag war. Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin 2009 sprang Ramelow ihr nach zwei erfolglosen Wahlgängen zur Seite und sorgte mit seiner Kandidatur im dritten Wahlgang dafür, dass sich die Reihen schlossen. Man könnte auch sagen: Ramelow gab Lieberknecht Schützenhilfe.

Nie war von einem der beiden ein abfälliges Wort über den anderen zu hören. «Ich schätze sie als klare Demokratin», sagt Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Sie und ihn verbinde, «Gesicht gegen braunen Ungeist zu zeigen» — und vielleicht auch, dass beide Protestanten sind. Und Lieberknecht?

Die CDU-Frau und Pastorin hält sich am Dienstag zunächst zurück und äußert sich nicht über eine mögliche, zeitlich befristete Rückkehr in die vorderste Linie der Landespolitik. «Die Personalie steht doch erst zur Diskussion, wenn es zwischen der Linken und der CDU Einvernehmen über Neuwahlen gibt», heißt es aus ihrem direkten Umfeld. Ramelow ist dennoch überzeugt, dass sich Lieberknecht nicht verweigert – auch wenn er mit ihr erst am Dienstagmorgen – 7.00 Uhr, wie er berichtet – gesprochen hat. Sie habe gesagt, wenn ihr Einsatz helfe, den «Gordischen Knoten» zu durchschlagen, sei sie dazu bereit.

Ministerin, Partei- und Fraktionsvorsitzende, Landtagspräsidentin und Ministerpräsidentin

Christine Lieberknecht blickt auf eine lange politische Karriere in Thüringen zurück: Die CDU-Politikerin war schon Ministerin, Partei- und Fraktionsvorsitzende, Landtagspräsidentin und Ministerpräsidentin. Wie viele ostdeutsche Politiker, die nach der Wiedervereinigung Karriere machten, ist die 61-Jährige Theologin. Manchen gilt die aus Weimar stammende Pastorin mit ihrem eher präsidialen Stil und ihren Hosenanzügen als regionales Pendant zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Von 2009 bis 2014 führte Lieberknecht als Regierungschefin in Thüringen eine schwarz-rote Koalition an. Sie war damals die erste Frau an der Spitze eines ostdeutschen Bundeslandes.

Lieberknecht war schon zu DDR-Zeiten in die damalige Blockpartei CDU eingetreten, gehörte aber kurz vor dem Mauerfall zum Reformflügel der Partei. Wie Merkel ist Lieberknecht die Tochter eines Pfarrers. Als ältestes von vier Kindern wurde sie am 7. Mai 1958 in Weimar geboren. Die Politik versucht die Theologin mit der Gelassenheit des «Christenmenschen» zu nehmen. Sie gilt als bodenständig («Ich bin Thüringerin durch und durch»). Ihr wird ein guter Instinkt für das rechte Maß und für Stimmungen nachgesagt. Sie ist mit einem Theologen verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und ist inzwischen auch Großmutter.

Mike Mohring war einst ein innerparteilicher Gegenspieler von Christine Lieberknecht

«Wir müssen erreichen, dass wir zu Neuwahlen kommen — und zwar alle erhobenen Hauptes», begründet Ramelow seinen Vorschlag. Derweil beraten CDU, Linke, SPD und Grüne hinter verschlossenen Türen über den Schachzug, der nach Ansicht von Beobachtern vor allem die CDU unter Druck setzt.

Manche sprechen in den Landtagsgängen sogar von einem «vergiftetem Angebot». Bisher hat sich die einstige Thüringer Regierungspartei CDU geschüttelt, wenn der Begriff Neuwahl fiel. Umfragen prognostizieren der Partei dann einen Absturz auf 13 Prozent. Umso vorsichtiger agiert ihr Noch-Fraktionschef Mike Mohring – übrigens einst ein innerparteilicher Gegenspieler von Lieberknecht, was Ramelow ebenfalls zusagen könnte – der sich nach dem Harakiri der Thüringer CDU in den vergangenen Tagen nun vom Fraktions- und Parteivorsitz zurückziehen will.

Mohring spricht in einer Verhandlungspause von einen «spannenden und überraschenden Vorschlag» Ramelows, der mit Respekt aufgenommen worden sei. Dann nimmt sich die CDU eine Auszeit und will später weiter über ihre Antwort brüten. Immerhin wäre sie mit Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin wieder im politischen Spiel. 

News von heute : Bericht: Norbert Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

• Bericht: Norbert Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz (9.12 Uhr)
• US-Pfadfinder melden wegen Skandals um sexuellen Missbrauch Konkurs an (8.53 Uhr)
• Neffe der Queen trennt sich von seiner Frau (6.58 Uhr)
• Bezos will zehn Milliarden Dollar in Fonds für Klimaschutz stecken (6.43 Uhr)
• Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf weiter auf Merkel setzen (4.18 Uhr)

Alle Nachrichten zum Coronavirus finden Sie hier in unserem Extraticker.

Die Nachrichten des Tages: 

+++ 9.12 Uhr: Bericht: Norbert Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz +++

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den  CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter  Berufung auf ein Schreiben Röttgens an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz  und schon gar nicht um die Interessen Einzelner, argumentiert Röttgen. "Die Lage ist so ernst, dass es um die Zukunft der CDU geht und darum, was sie für die  Stabilität Deutschlands bedeutet", erklärte Röttgen. Dies wolle er in einem  offenen Prozess in die CDU einbringen.

Röttgen war von 2009 bis 2012  Bundesumweltminister und setzte sich 2010 in einer Mitgliederbefragung um den  NRW-Landesvorsitz gegen Armin Laschet durch. Die Landtagswahlen 2012 verlor er, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn aus dem Kabinett entließ. Als  Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages konnte er sich danach  international neu profilieren.

+++ 8.53 Uhr: US-Pfadfinder melden wegen Skandals um sexuellen Missbrauch Konkurs an +++

Der Verband der US-Pfadfinder hat Konkurs angemeldet, um Entschädigungszahlungen an Opfer von sexuellem Missbrauch zahlen zu können. Das Insolvenzverfahren werde den Pfadfindern helfen, die Opfer durch die Einrichtung eines Fonds "angemessen zu entschädigen" und dem Verband die Möglichkeit geben, auf lokaler Ebene weiterzuarbeiten, hieß es in einer Erklärung der Boy Scouts of America.

Der Pfadfinderverband sorge sich "sehr um alle Opfer von Missbrauch und entschuldigt sich aufrichtig bei allen, denen während ihrer Zeit bei den Pfadfindern Schaden zugefügt wurde", erklärte Geschäftsführer Roger Mosby.

Mehr als 12.000 Mitglieder der US-Pfadfinder sind nach Angaben des Opferanwalts Jeff Anderson seit 1944 Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Seinen Angaben zufolge sind zudem mehr als 7800 mutmaßliche Täter in Akten aufgeführt, die der Organisation vorliegen.

+++ 8.52 Uhr: Zahl der Fluggäste in Deutschland erreicht Rekord +++

Von deutschen Flughäfen sind im vergangenen Jahr so viele Passagiere abgehoben wie nie zuvor. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, traten 2019 rund 124,4 Millionen Menschen eine Flugreise an. Damit wurde der bisherige Höchstwert von 122,6 Millionen Fluggästen aus dem Jahr 2018 nochmals übertroffen.Queen-Neffe David Armstrong-Jones lässt sich scheiden_8.50Uhr

+++ 6.58 Uhr: Neffe der Queen trennt sich von seiner Frau +++

Queen-Neffe David Armstrong-Jones trennt sich nach 27 Ehejahren von seiner Ehefrau Serena. Das teilte sein Sprecher am späten Montagabend mit. Der 58-Jährige, bekannt auch als Earl of Snowdon, ist der Sohn der 2002 gestorbenen Prinzessin Margaret. Der britische Möbeldesigner und Unternehmer steht auf Platz 21 der Thronfolge.

Erst vor einer Woche hatten der älteste Enkel von Königin Elizabeth II., Peter Phillips (42), und seine Frau Autumn (41) ihre Trennung bekanntgegeben. Phillips ist der älteste Sohn von Prinzessin Anne.

+++ 6.43 Uhr: Bezos will zehn Milliarden Dollar in Fonds für Klimaschutz stecken +++

Amazon-Chef Jeff Bezos will zehn Milliarden Dollar (9,2 Milliarden Euro) in einen neuen Fonds für den Klimaschutz stecken. Der Bezos Earth Fund solle Wissenschaftler, Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen in ihrem Einsatz gegen die Klimaerwärmung unterstützen, kündigte der Gründer des US-Onlinehandelsgiganten auf  Instagram an. Er bezeichnete den Klimawandel als "die größte Bedrohung für unseren Planeten". Bezos ist der reichste Mann der Welt, sein Vermögen wird auf 130 Milliarden Dollar geschätzt.

+++ 6.33 Uhr: Otto Group will bis 2030 klimaneutral werden +++

Der Handels- und Dienstleistungskonzern Otto will bis 2030 klimaneutral werden. Dieses Ziel habe der Vorstand für die Standorte, Transporte, Mitarbeitermobilität und die externen Rechenzentren und Cloud-Dienstleistungen ausgegeben, teilte Otto in Hamburg mit. Im Gegensatz zu etlichen anderen Unternehmens will Otto das Ziel erreichen, ohne in großem Stil Zertifikate zum Ausgleich der eigenen Emissionen an anderer Stelle zu kaufen. Otto werde an den eigenen Standorten erneuerbare Energien ausbauen und zu 100 Prozent Ökostrom einsetzen, soweit verfügbar. Bei den Transporten will die Otto Group den Anteil der Luftfracht weiter reduzieren und setzt auf der "letzten Meile" verstärkt auf Elektro-Mobilität.

+++ 5.34 Uhr: Winter werden immer wärmer - Kinder kennen kaum noch Schnee +++

Schnee wird in vielen Regionen Deutschlands immer mehr zur Mangelware. Das bedeutet für viele vor allem kleinere Kinder, dass sie selten Schnee gesehen und vermutlich kaum je damit gespielt haben - es sei denn, ihre Eltern fahren mit ihnen in den Winterurlaub. Aber: Selbst in Höhenlagen ist Schnee teils rar, sogar die Skigebiete der Alpen sind längst nicht mehr überall "schneesicher": Seit Jahren werden die Winter immer wärmer und schneeärmer.

Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) gab es in den Jahren 1961 bis 1990 im Durchschnitt und gemittelt über Deutschland etwa 47 Tage mit einer Schneedecke. In den vergangenen 30 Jahren sank die Zahl der Tage mit Schneedecke deutlich - teils auf nur noch etwa 20 Tage. Das schneereiche Jahr 2010 allerdings steche heraus.

+++ 4.18 Uhr: Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf weiter auf Merkel setzen +++

In der Diskussion über die Neuaufstellung der CDU regt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther an, weiter auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zugpferd im nächsten Bundestagswahlkampf zu setzen. "Mit Angela Merkel haben wir als CDU alle Chancen, ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu holen", sagte der CDU-Politiker am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Wir können von den Sympathien profitieren, die sie bei den Menschen hat."

+++ 4.03 Uhr: Altmaier unterstützt zügigen Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für einen zügigen Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ausgesprochen. "Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland könne bei dem Projekt des US-Elektroauto-Herstellers zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Geländes nach einer Beschwerde von Umweltschützern vorerst gestoppt. Das Landesumweltamt hatte in der vergangenen Woche den vorzeitigen Beginn für die Rodung des Waldes gebilligt. Die endgültige Genehmigung steht noch aus. Ab Sommer 2021 will Tesla in Grünheide Elektrofahrzeuge produzieren.