среда, 19 февраля 2020 г.

CDU-Vorsitz: "Röttgen tut der CDU einen Gefallen: Er zwingt sie in einen inhaltlichen Wettbewerb"

Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat völlig überraschend seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt und bringt damit das vorgesehene Verfahren durcheinander. Ob er sich damit in der CDU Freunde macht? Die Presse in Deutschland ist skeptisch, ob Röttgen den Kampf um CDU-Vorsitz und das Kanzleramt gewinnen kann.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung»: Offenbar waren Laschet, Merz und Spahn, die sich als Bewerber haben handeln lassen, ohne selbst zu handeln, der Idee nicht abgeneigt, noch vor Ausbruch von Feindseligkeiten einen Waffenstillstand zu schließen («Teamlösung»), um dann untereinander auszumachen, wer am Ende Sieger aller Klassen wird. Doch nun stört ein Vierter das Triumvirat beim Kandidaten-Mikado. Röttgens Überraschungszug zwingt die drei Parteifreunde aus seinem Landesverband dazu, aus der Deckung zu kommen.

AKK CDU Ticker DREH: 10.30Uhr«Süddeutsche Zeitung»: Röttgen vereinigt viele Stärken von Merz in sich — ohne dessen Schwächen. Ob er gewinnen kann? Das ist völlig offen. Auch, weil nicht entschieden ist, ob er aus seiner Niederlage 2012 in Nordrhein-Westfalen tatsächlich so viel gelernt hat, dass daraus in der eigenen Partei eine Stärke erwachsen könnte. Sollte Röttgen am Ende trotzdem verlieren, dann hätte er seiner Partei gleichwohl einen großen Gefallen getan: Er hat sie gezwungen, aus dem gefühligen in einen inhaltlichen Wettbewerb überzugehen.

«Der Spiegel»: Röttgens Vorpreschen macht die ohnehin unwahrscheinliche einvernehmliche Lösung, die sich die CDU-Spitze gewünscht hat, so gut wie unmöglich. Ein wochenlanger Wettstreit auf offener Bühne ist absehbar, Richtungsdebatte inklusive. So etwas kann eine Partei beleben. Es kann einen echten Wettbewerb der Ideen geben, eine Diskussion über das Selbstverständnis der CDU. Aber sind vier Männer aus ein und demselben Landesverband dafür eine gute Voraussetzung? Die Gefahr ist groß, dass das Vorgehen die CDU weiter lähmt und spaltet, gerade wenn die Führungsfrage nicht eindeutig geklärt wird: Die 51,8-Prozent-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kann ein Lied davon singen, genauso die SPD, deren aufwendiges Vorsitzenden-Casting keinerlei positiven Effekt hatte.

Norbert Röttgen traut sich aus der Deckung

«Die Welt»: Wenigstens Norbert Röttgen hat sich nun ermannt und seine Kandidatur bekannt gegeben. Die Art, wie er es tat, sagt ebenfalls viel über den Zustand der Partei aus. Er schrieb eine knappe E-Mail an das Konrad-Adenauer-Haus. Offenbar genügt das heutzutage. Laschet wiederum scheint als CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen seinen Laden nicht im Griff zu haben. Mit Röttgen tritt nun der dritte Widersacher aus dem eigenen Landesverband gegen ihn an.

Sind die vier kanzlerfähig? Vielleicht, auch wenn man sich zuweilen wünschte, wenigstens die Fadheit des gescheiten Röttgen hätte die Kraft eines Taifuns. Doch darauf kommt es nicht an. Die zentrale Frage bleibt: Mit wem kann die CDU gewinnen?

Gerwien zu Röttgen 12.47«Berliner Morgenpost»: Den Übergabeplan der Kanzlerin kann man auch als gescheitert betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer führt zwar Gespräche mit allen Beteiligten. Aber ihr Einfluss auf die Nachfolge an der Spitze der CDU wird von Tag zu Tag geringer. Jetzt muss auch die Kanzlerin ganz schnell das Feld räumen, hört man von Merkel-Gegnern aus der Partei. Allerdings stellt sich die Frage: Wem nützt das? Sind Neuwahlen jetzt wirklich gut für die CDU? Oder läuft man nicht Gefahr, dass vor allem AfD und Grüne davon profitieren? Auffallend ist, wie alle echten und auch die Möchtegern-Kandidaten betonen, die Kanzlerin solle zu Ende regieren. Sogar aus München hört man diese klare Botschaft. Offenbar ist allen klar: Zu viel Neustart kann gefährlich werden.

CDU als Partei der leeren Mitte

«Kölner Stadt-Anzeiger»: Auch Norbert Röttgen kann gegenwärtig die  K-Frage nicht beantworten — ein  Röttgens Plädoyer für Inhalte ist mindestens der Versuch, das Dramolett der Kandidaten unter dem Titel ‘Macht er’s, oder macht er’s nicht?’ nicht zur Groteske ausarten zu lassen. Und damit trifft er die wunde Stelle der ‘Kanzlerinnen-Partei’: Seit zwei Jahren geht es  nur um Personen.  Die CDU behauptet, die Partei der Mitte zu sein. Aber ihr ist selbst nicht klar, was das heißt, und wie sie sich nach rechts außen zur AfD abgrenzt. Mit dem gewissenlosen politischen Harakiri in Erfurt ist die CDU als Partei der leeren Mitte offenbar geworden.

«Volksstimme»: Die politische Karriere Norbert Röttgens schien schon 2012 zu Ende zu sein: Nach der Wahlniederlage in NRW schmiss in die Kanzlerin als Bundesumweltminister raus. Nur wer sich für Außenpolitik interessiert, nahm ihn fortan noch wahr. Nun meldet er sich mit seiner Kandidatur fulminant in der Partei zurück. Röttgen will die Partei einen, personell und inhaltlich neu positionieren, gegen links und noch schärfer gegen rechts abgrenzen und ihr ökologische Kompetenz zurückgeben. Will er auch Rache an Angela Merkel üben? Wenn, dann verbirgt er es noch. Sein Zeitplan sieht vor, dass die Kanzlerin bis zum Herbst 2021 im Amt bleibt. Es zeugt von Vernunft, dass der Kandidat für einen Sonderparteitag vor dem Sommer plädiert. Weil ziemlich klar ist, dass sonst in der Partei alle Dämme brechen würden, Team hin oder her. Röttgen an der Parteispitze — das hieße moderne CDU minus Merkel. Genau das kann der Konkurrenz gefährlich werden.

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