CDU-Vorsitz: "Röttgen tut der CDU einen Gefallen: Er zwingt sie in einen inhaltlichen Wettbewerb"

Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat völlig überraschend seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt und bringt damit das vorgesehene Verfahren durcheinander. Ob er sich damit in der CDU Freunde macht? Die Presse in Deutschland ist skeptisch, ob Röttgen den Kampf um CDU-Vorsitz und das Kanzleramt gewinnen kann.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung»: Offenbar waren Laschet, Merz und Spahn, die sich als Bewerber haben handeln lassen, ohne selbst zu handeln, der Idee nicht abgeneigt, noch vor Ausbruch von Feindseligkeiten einen Waffenstillstand zu schließen («Teamlösung»), um dann untereinander auszumachen, wer am Ende Sieger aller Klassen wird. Doch nun stört ein Vierter das Triumvirat beim Kandidaten-Mikado. Röttgens Überraschungszug zwingt die drei Parteifreunde aus seinem Landesverband dazu, aus der Deckung zu kommen.

AKK CDU Ticker DREH: 10.30Uhr«Süddeutsche Zeitung»: Röttgen vereinigt viele Stärken von Merz in sich — ohne dessen Schwächen. Ob er gewinnen kann? Das ist völlig offen. Auch, weil nicht entschieden ist, ob er aus seiner Niederlage 2012 in Nordrhein-Westfalen tatsächlich so viel gelernt hat, dass daraus in der eigenen Partei eine Stärke erwachsen könnte. Sollte Röttgen am Ende trotzdem verlieren, dann hätte er seiner Partei gleichwohl einen großen Gefallen getan: Er hat sie gezwungen, aus dem gefühligen in einen inhaltlichen Wettbewerb überzugehen.

«Der Spiegel»: Röttgens Vorpreschen macht die ohnehin unwahrscheinliche einvernehmliche Lösung, die sich die CDU-Spitze gewünscht hat, so gut wie unmöglich. Ein wochenlanger Wettstreit auf offener Bühne ist absehbar, Richtungsdebatte inklusive. So etwas kann eine Partei beleben. Es kann einen echten Wettbewerb der Ideen geben, eine Diskussion über das Selbstverständnis der CDU. Aber sind vier Männer aus ein und demselben Landesverband dafür eine gute Voraussetzung? Die Gefahr ist groß, dass das Vorgehen die CDU weiter lähmt und spaltet, gerade wenn die Führungsfrage nicht eindeutig geklärt wird: Die 51,8-Prozent-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kann ein Lied davon singen, genauso die SPD, deren aufwendiges Vorsitzenden-Casting keinerlei positiven Effekt hatte.

Norbert Röttgen traut sich aus der Deckung

«Die Welt»: Wenigstens Norbert Röttgen hat sich nun ermannt und seine Kandidatur bekannt gegeben. Die Art, wie er es tat, sagt ebenfalls viel über den Zustand der Partei aus. Er schrieb eine knappe E-Mail an das Konrad-Adenauer-Haus. Offenbar genügt das heutzutage. Laschet wiederum scheint als CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen seinen Laden nicht im Griff zu haben. Mit Röttgen tritt nun der dritte Widersacher aus dem eigenen Landesverband gegen ihn an.

Sind die vier kanzlerfähig? Vielleicht, auch wenn man sich zuweilen wünschte, wenigstens die Fadheit des gescheiten Röttgen hätte die Kraft eines Taifuns. Doch darauf kommt es nicht an. Die zentrale Frage bleibt: Mit wem kann die CDU gewinnen?

Gerwien zu Röttgen 12.47«Berliner Morgenpost»: Den Übergabeplan der Kanzlerin kann man auch als gescheitert betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer führt zwar Gespräche mit allen Beteiligten. Aber ihr Einfluss auf die Nachfolge an der Spitze der CDU wird von Tag zu Tag geringer. Jetzt muss auch die Kanzlerin ganz schnell das Feld räumen, hört man von Merkel-Gegnern aus der Partei. Allerdings stellt sich die Frage: Wem nützt das? Sind Neuwahlen jetzt wirklich gut für die CDU? Oder läuft man nicht Gefahr, dass vor allem AfD und Grüne davon profitieren? Auffallend ist, wie alle echten und auch die Möchtegern-Kandidaten betonen, die Kanzlerin solle zu Ende regieren. Sogar aus München hört man diese klare Botschaft. Offenbar ist allen klar: Zu viel Neustart kann gefährlich werden.

CDU als Partei der leeren Mitte

«Kölner Stadt-Anzeiger»: Auch Norbert Röttgen kann gegenwärtig die  K-Frage nicht beantworten — ein  Röttgens Plädoyer für Inhalte ist mindestens der Versuch, das Dramolett der Kandidaten unter dem Titel ‘Macht er’s, oder macht er’s nicht?’ nicht zur Groteske ausarten zu lassen. Und damit trifft er die wunde Stelle der ‘Kanzlerinnen-Partei’: Seit zwei Jahren geht es  nur um Personen.  Die CDU behauptet, die Partei der Mitte zu sein. Aber ihr ist selbst nicht klar, was das heißt, und wie sie sich nach rechts außen zur AfD abgrenzt. Mit dem gewissenlosen politischen Harakiri in Erfurt ist die CDU als Partei der leeren Mitte offenbar geworden.

«Volksstimme»: Die politische Karriere Norbert Röttgens schien schon 2012 zu Ende zu sein: Nach der Wahlniederlage in NRW schmiss in die Kanzlerin als Bundesumweltminister raus. Nur wer sich für Außenpolitik interessiert, nahm ihn fortan noch wahr. Nun meldet er sich mit seiner Kandidatur fulminant in der Partei zurück. Röttgen will die Partei einen, personell und inhaltlich neu positionieren, gegen links und noch schärfer gegen rechts abgrenzen und ihr ökologische Kompetenz zurückgeben. Will er auch Rache an Angela Merkel üben? Wenn, dann verbirgt er es noch. Sein Zeitplan sieht vor, dass die Kanzlerin bis zum Herbst 2021 im Amt bleibt. Es zeugt von Vernunft, dass der Kandidat für einen Sonderparteitag vor dem Sommer plädiert. Weil ziemlich klar ist, dass sonst in der Partei alle Dämme brechen würden, Team hin oder her. Röttgen an der Parteispitze — das hieße moderne CDU minus Merkel. Genau das kann der Konkurrenz gefährlich werden.

Diskussion über Vorsitz: Wadephul fordert rasche Klarheit über CDU-Personalfahrplan

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat rasche Klarheit über den weiteren Fahrplan in der Diskussion über den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur verlangt.

Eine Woche nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer «gibt es weder Klarheit über den Zeitplan und das Verfahren für den Bundesvorsitz, aber zahlreiche mögliche oder tatsächliche Kandidaten aus NRW», sagte Wadephul, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. «Das versteht an der Basis niemand mehr. So kann es nicht weiter gehen.»

Kramp-Karrenbauer will heute in Einzelgesprächen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn über das weitere Vorgehen bei der Neubesetzung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur sprechen. Beide haben sich noch nicht öffentlich geäußert, ob sie sich um eines der Ämter bewerben wollen. Voraussichtlich wird es am Mittwoch auch ein Gespräch Kramp-Karrenbauers mit Norbert Röttgen geben. Der Außenpolitiker und Ex-Bundesumweltminister hatte am Dienstag seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt — als erster offizieller Bewerber.

Am Dienstag hatte die scheidende CDU-Vorsitzende zudem mehr als eine Stunde mit Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz über die anstehenden Entscheidungen gesprochen. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Aus dem Merz-Umfeld hatte es vergangene Woche geheißen, dieser sei zu einer Vorsitz-Kandidatur entschlossen.

Wadephul sagte der dpa, CSU-Chef Markus Söder habe «einen machbaren Weg aufgezeigt: Bundesvorsitz bis zum Sommer, Kanzlerkandidat um die Jahreswende klären». «Das CDU-Präsidium muss das jetzt ordnen, sonst droht uns der Weg der SPD.» Kramp-Karrenbauer will die Parteispitze am kommenden Montag über den Stand ihrer Gespräche zu den Personalfragen unterrichten. In der CDU war zuletzt auch eine Teamlösung diskutiert worden.

Angesprochen auf eine solche Lösung hatte Röttgen in Berlin gesagt: «Alle sind immer für Team, ich auch — wie sollte man auch dagegen sein.» Er habe aber den Verdacht, dass in diesem Falle das Team dazu dienen solle, die Interessen Einzelner unter einen Hut zu bringen.

In den ARD-«tagesthemen» sagte Röttgen, die CDU könne gar nicht anders als mit einem Team geführt werden. «Nur wir haben zur Zeit glaube ich eine etwas spezielle Verwendung des Begriffes Teamlösung. Das ist das andere Wort für Hinterzimmer-Lösung ohne Wettbewerb. Und zu glauben, dass man im Hinterzimmer und ohne Wettbewerb Erneuerung erreichen kann, das halte ich für eine Illusion.»

Röttgen kommt wie Laschet, Merz und Spahn aus Nordrhein-Westfalen. Die dortige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) äußerte sich zurückhaltend zur Kandidatur Röttgens. Dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch) sagte sie: «Ich schätze ihn aus unserer früheren Zusammenarbeit, aber eine gute Aufstellung im Team halte ich zur Zeit einfach für den besseren Weg für die CDU.» Heinen-Esser hatte einst unter Röttgen als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium gearbeitet. Sie war auch Mitglied in Röttgens Schattenkabinett für die NRW-Wahl 2012.

Mit Blick auf die Team-Diskussion drang der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, derweil auf eine klare Führungsfigur. «In jedes Team gehört ein Teamcaptain», sagte Mitsch der dpa. Die CDU müsse wieder handlungsfähig werden. «Das funktioniert nur dann, wenn einer als Teamcaptain den Takt vorgibt und die Richtung bestimmt.» Er warnte vor einem Kompetenzgerangel.

Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie mehr als 4000 Mitglieder.