среда, 19 февраля 2020 г.

Diskussion über Vorsitz: Wadephul fordert rasche Klarheit über CDU-Personalfahrplan

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat rasche Klarheit über den weiteren Fahrplan in der Diskussion über den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur verlangt.

Eine Woche nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer «gibt es weder Klarheit über den Zeitplan und das Verfahren für den Bundesvorsitz, aber zahlreiche mögliche oder tatsächliche Kandidaten aus NRW», sagte Wadephul, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. «Das versteht an der Basis niemand mehr. So kann es nicht weiter gehen.»

Kramp-Karrenbauer will heute in Einzelgesprächen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn über das weitere Vorgehen bei der Neubesetzung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur sprechen. Beide haben sich noch nicht öffentlich geäußert, ob sie sich um eines der Ämter bewerben wollen. Voraussichtlich wird es am Mittwoch auch ein Gespräch Kramp-Karrenbauers mit Norbert Röttgen geben. Der Außenpolitiker und Ex-Bundesumweltminister hatte am Dienstag seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt — als erster offizieller Bewerber.

Am Dienstag hatte die scheidende CDU-Vorsitzende zudem mehr als eine Stunde mit Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz über die anstehenden Entscheidungen gesprochen. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Aus dem Merz-Umfeld hatte es vergangene Woche geheißen, dieser sei zu einer Vorsitz-Kandidatur entschlossen.

Wadephul sagte der dpa, CSU-Chef Markus Söder habe «einen machbaren Weg aufgezeigt: Bundesvorsitz bis zum Sommer, Kanzlerkandidat um die Jahreswende klären». «Das CDU-Präsidium muss das jetzt ordnen, sonst droht uns der Weg der SPD.» Kramp-Karrenbauer will die Parteispitze am kommenden Montag über den Stand ihrer Gespräche zu den Personalfragen unterrichten. In der CDU war zuletzt auch eine Teamlösung diskutiert worden.

Angesprochen auf eine solche Lösung hatte Röttgen in Berlin gesagt: «Alle sind immer für Team, ich auch — wie sollte man auch dagegen sein.» Er habe aber den Verdacht, dass in diesem Falle das Team dazu dienen solle, die Interessen Einzelner unter einen Hut zu bringen.

In den ARD-«tagesthemen» sagte Röttgen, die CDU könne gar nicht anders als mit einem Team geführt werden. «Nur wir haben zur Zeit glaube ich eine etwas spezielle Verwendung des Begriffes Teamlösung. Das ist das andere Wort für Hinterzimmer-Lösung ohne Wettbewerb. Und zu glauben, dass man im Hinterzimmer und ohne Wettbewerb Erneuerung erreichen kann, das halte ich für eine Illusion.»

Röttgen kommt wie Laschet, Merz und Spahn aus Nordrhein-Westfalen. Die dortige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) äußerte sich zurückhaltend zur Kandidatur Röttgens. Dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch) sagte sie: «Ich schätze ihn aus unserer früheren Zusammenarbeit, aber eine gute Aufstellung im Team halte ich zur Zeit einfach für den besseren Weg für die CDU.» Heinen-Esser hatte einst unter Röttgen als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium gearbeitet. Sie war auch Mitglied in Röttgens Schattenkabinett für die NRW-Wahl 2012.

Mit Blick auf die Team-Diskussion drang der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, derweil auf eine klare Führungsfigur. «In jedes Team gehört ein Teamcaptain», sagte Mitsch der dpa. Die CDU müsse wieder handlungsfähig werden. «Das funktioniert nur dann, wenn einer als Teamcaptain den Takt vorgibt und die Richtung bestimmt.» Er warnte vor einem Kompetenzgerangel.

Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie mehr als 4000 Mitglieder.

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