Bei ungünstigem Verlauf der Corona-Pandemie droht 2021 am neuen Hauptstadtflughafen BER eine deutlich größere Finanzlücke als in diesem Jahr. Die Planung für den schlimmsten Fall sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 660 Millionen Euro zuschießen, wie es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums heißt. In diesem Jahr sind es 300 Millionen. Über den Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler berichtete der RBB; Hagedorn beruft sich auf das Verkehrsministerium.
«Bereits jetzt ist absehbar, dass in den Folgejahren weitere Finanzmittel erforderlich sein werden», heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Ministerium erinnert auch daran, dass vor Corona geplant war, von 2025 an mit dem BER Geld zu verdienen. «Dies verschiebt sich nun entsprechend der noch nicht verlässlich abschätzbaren mittelfristigen Auswirkungen der Pandemie.»
Eine Art «finanzielles Schneeballsystem»?
Der Bundestagsabgeordnete Kindler kritisierte: «Alle drei Monate kommt heraus, dass die FBB noch weitere Millionen braucht, um über die Runden zu kommen.» Notwendig seien ein schonungsloser Kassensturz und volle Transparenz über die Kosten und die Einnahmen. Kindler geht auch davon aus, dass die Flughafengesellschaft FBB ihr Anlagevermögen überbewertet und rechnet mit milliardenschweren Sonderabschreibungen. Kindler fordert deshalb von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu klären, ob bei der FBB «eine Art finanzielles Schneeballsystem angewendet wird.»
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte wegen Corona im März einen Finanzbedarf von 300 Millionen Euro für dieses Jahr angemeldet. Für nächstes Jahr genehmigte der Aufsichtsrat im Oktober die Aufnahme von Gesellschafterdarlehen von bis zu 552 Millionen Euro – Grundlage war der Wirtschaftsplan für 2021 unter der Annahme eines mittelschweren Verlaufs der Pandemie. Hagedorn nennt in ihrem Brief für diesen Fall 540 Millionen Euro und beziffert mit den 660 Millionen Euro außerdem die finanziellen Folgen eines Worst Case.
Finanzplanung auf Kante genäht
In den Beträgen für 2021 ist jeweils ein Finanzbedarf von etwa 375 Millionen Euro enthalten, den das Unternehmen schon vor der Corona-Krise benannt hatte. Das Geld wird vor allem gebraucht, um noch Rechnungen für den neuen Hauptstadtflughafen BER zu begleichen.
Der Willy-Brandt-Flughafen war nach jahrelangen Verzögerungen vor rund zwei Wochen eröffnet worden. Lütke Dalrup sagte bei der Eröffnung: «Wir wollen Mitte der Zwanzigerjahre schwarze Zahlen schreiben», schränkte aber ein: «Wir werden sehen, inwieweit Corona das zulässt.»
Allerdings: Die Finanzplanungen sind laut RBB (den ausführlichen Bericht finden Sie hier) auch ohne Pandemie auf Kante genäht. Für 2021 hatte die Geschäftsführung ursprünglich – also ohne Corona – mit Einnahmen aus dem Flugbetrieb in Höhe von 501 Millionen Euro gerechnet. Wäre diese Prognose nicht verwirklicht worden, so wären die Defizite noch höher als geplant ausgefallen. Konkret räumte die FBB auf Nachfrage ein, «dass ein Unterschreiten der geplanten Umsatzerlöse zwangsweise zu einem Defizit in der Finanzierung führt, da diese ohne nennenswerte Reservepositionen kalkuliert worden ist.»
Source: spiegel.de
Комментариев нет:
Отправить комментарий