Die Berliner Polizei hatte eine für Samstag in der Hauptstadt geplante Demonstration untersagt. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, der aber auch angab, «Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten» keine Bühne bieten zu wollen. (Lesen Sie hier ein Interview mit dem Innensenator).
«Ich respektiere die Berliner Entscheidung», sagte Merkel. «Und wir haben ja auch gerichtliche Überprüfungswege in Deutschland, wir sind ja ein Rechtsstaat. Man wird sehen, wie sich das dann entwickelt.» Sie betonte: «Ich hab’ ansonsten diese Entscheidung ja nicht zu treffen. Es ist eine Berliner Entscheidung gewesen.»
Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hat Widerspruch beim Berliner Verwaltungsgericht eingelegt. Zur größten von mehreren Kundgebungen hatte sie für Samstag 22 000 Teilnehmer nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Im Internet erschienen Aufrufe, trotz Verbots in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurden dabei mit Gewalt gedroht und ein politischer Umsturz gefordert.
Source: spiegel.de
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