Katja Kipping hört als Linkenchefin auf

Die amtierende Linkenchefin Katja Kipping hört nach mehr als acht Jahren als Parteivorsitzende auf. Das teilte sie in einer persönlichen Erklärung an Parteifreunde mit, unter anderem an die Bundestagsfraktion, den Parteivorstand und Kippings sächsischen Landesverband. "Für neue linke Mehrheiten möchte ich weiterhin Verantwortung übernehmen — doch aus Respekt vor der innerparteilichen Demokratie, vor unserer Satzung nicht mehr als Parteivorsitzende", heißt es darin. Die Linke will Ende Oktober eine neue Parteispitze wählen.

Kipping wurde 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger zur Vorsitzenden gewählt und mehrfach im Amt bestätigt. Mit einer Amtszeit von mehr als acht Jahren sind die beiden die dienstältesten Vorsitzenden einer Bundestagspartei. Riexinger will sich unabhängig von Kipping erklären.

In der Parteisatzung steht: «Kein Parteiamt soll länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden.» Das war in der Partei üblicherweise als Amtszeitbegrenzung verstanden worden — ist aber keine eindeutige Vorschrift. Kippings und Riexingers Entscheidung war deshalb lange erwartet worden. «Innerparteiliche Demokratie heißt, dass jedes Amt ein Amt auf Zeit ist – und das ist auch gut so», schreibt Kipping dazu.

Kippings offensives Bemühen, die Partei für eine mögliche Koalition mit Grünen und SPD nach der nächsten Bundestagswahl 2021 zu öffnen, hatte Spekulationen genährt, sie wolle vielleicht doch weitermachen. Die hat sie nun ausgeräumt, ihre Forderung nach einem Linksbündnis aber bekräftigt sie: «Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster», schreibt sie in ihrer Erklärung.

Parteitag Ende Oktober

«Nur ein sozialer und zugleich ökologischer Aufbruch wird die drängenden Probleme unserer Zeit wie Klimakrise, Rechtsruck und soziale Spaltung nachhaltig entschärfen», heißt es darin weiter. «Wir dürfen dabei die systemischen Ursachen nicht unangetastet lassen. Dies erfordert Druck aus der Gesellschaft und letztlich andere Regierungsmehrheiten.»

Eigentlich wollten sich beide Parteivorsitzenden schon im März erklären, denn der Parteitag, auf dem der Vorstand neu gewählt werden sollte, war ursprünglich für Mitte Juni angesetzt. Er wurde wegen der Corona-Pandemie verschoben und soll nun vom 30. Oktober bis zum 1. November in Erfurt stattfinden, sofern die Pandemie es zulässt.

Dann wird mindestens Kippings Amtszeit enden.

Ihrer Erklärung stellt Kipping eine Bilanz ihrer Amtszeit voran. Die Partei sei heute kampagnenfähig und habe neue Methoden wie Haustürbesuche eingeführt. Aus zwei Parteien, PDS im Osten und WASG im Westen, sei eine moderne sozialistische Partei geworden, die «anerkannter Teil des politischen Lebens dieses Landes» sei, «Trendsetterin für soziale Alternativen» wie eine sanktionsfreie Grundsicherung oder die Viertagewoche, und «weder eine reine Protestpartei noch einfach Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün».

Keine Aussage über Wunschnachfolger

Über ihre Zukunftspläne macht Kipping keine konkrete Aussage: "Zukünftig möchte ich verstärkt in der Gesellschaft Brücken bauen für einen sozial-ökologischen Aufbruch, für neue linke Mehrheiten. In welcher Position ich dies tun werde, darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen sein."

In der Linken wird spekuliert, sie könnte Interesse an einer Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl haben.

Auch mögliche Wunschnachfolger für den Parteivorsitz benennt sie nicht. Als mögliche Kandidaten werden parteiintern unter anderem die Landes- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, und die Fraktionschefin im hessischen Landtag und stellvertretende Parteivorsitzende, Janine Wissler, gehandelt.

Zudem werden die Namen des früheren Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und der Reformer Jan Korte, Matthias Höhn, Simone Oldenburg und zuletzt sogar des Fraktionschefs Dietmar Bartsch genannt. Parteivize Ali Al-Dailami von einem der linken Parteiflügel hat bereits seine Bereitschaft signalisiert.

Source: spiegel.de