Andreas Kalbitz: Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Brandenburger AfD-Fraktionschef

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz bleibt nach eigenen Angaben aus der AfD ausgeschlossen. Dies habe ihm das Bundesschiedsgericht am Samstag mitgeteilt, sagte Kalbitz der Nachrichtenagentur dpa. Er bedauere, dass politische Erwägungen Vorrang gehabt hätten. Auch die Partei erklärte am Samstag in Berlin, dass die vom Bundesvorstand beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft rechtsgültig sei.

Der brandenburgische Politiker, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, ist neben Björn Höcke (Thüringen) die umstrittenste Figur in der AfD. Kalbitz liegt mit der Parteiführung um den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen seit Monaten im Streit um den künftigen Kurs der rechten Partei.

Im Mai hatte der Bundesvorstand ihn mit einem knappen Mehrheitsbeschluss aus der Partei geworfen. Begründet wurde der Ausschluss damit, dass Kalbitz eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben habe, als er 2013 in die Partei eintrat. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

«Das ist ein Stellvertreterkrieg»

Am Samstagmittag war das Bundesschiedsgericht der AfD in einem Industriegebiet im Stuttgarter Süden zusammengetreten, um über die Zukunft von Kalbitz zu entscheiden. Meuthen sagte zuvor, seine Position sei weiterhin, dass Kalbitz eine verfestigte rechtsextreme Vorvita gebe: «Wenn er sich davon nicht hinlänglich distanziert, glaube ich, ist das eine sehr klare Aussage.» Diese könne in der AfD keinen Platz haben. «Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher», sagte Meuthen weiter und kündigte zugleich an, auch eine gegenteilige Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren.

Kalbitz, 47, dagegen hatte erklärte, er werde zivilgerichtlich weiterkämpfen, falls das Bundesschiedsgericht seinen Parteiausschluss bestätige. «Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig.» Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei eine «hochpolitische Angelegenheit», sagte er. «Das ist ein Stellvertreterkrieg, da bin ich ja nur eine Figur. Die Frage ist dann: Wer ist der Nächste?»

Zur Sitzung erschien Kalbitz persönlich; vor der Tür versammelten sich in Dutzend Anhänger, um ihm den Rücken zu stärken. Zwei Männer trugen Schilder mit den Sprüchen «Kalbitz ist gut» sowie «Kalbitz soll bleiben, Meuthen muß weg!» Nach der Entscheidung sagte er: «Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt. Es überrascht nicht wirklich.»

Rechtsdraußen, -drinnen, -draußen

Der nun bestätigte Ausschluss ist voraussichtlich nur eine weitere Zwischenstation in einer langwierigen Auseinandersetzung, die seit Monaten die AfD in zwei Lager trennt. Das Berliner Landgericht hatte per Eilverfahren die Annullierung von Kalbitz’ Mitgliedschaft für unzulässig erklärt. Begründung: Nach dem Parteiengesetz sei für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei zuständig, nicht der Bundesvorstand. Damit erhielt Kalbitz seine Mitgliedsrechte zunächst zurück — bis zu einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes in der Hauptsache.

Die ist nun gefallen, somit sei «die Annullierung rechtsgültig», teilte die Partei jetzt mit. Doch das sieht Kalbitz anders. Die Berliner Gerichtsentscheidung fiel lediglich im Eilverfahren; dort steht das Hauptsache-Verfahren vor dem Landgericht noch aus. Die verzwickten juristischen Auseinandersetzungen dürften also in mindestens eine weitere Runde gehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Kalbitz Mitte März als rechtsextremistisch eingestuft und dies unter anderem damit begründet, dass eine «Familie Andreas Kalbitz» unter der Mitgliedsnummer «01330» bei der HDJ geführt worden sei. 2007 hatte er ein Pfingstlager der HDJ besucht. Gegen das Gutachten des Verfassungsschutzes hat Kalbitz geklagt und auch Auskunft über die HDJ-Mitgliederliste gefordert.

In den Volten um seine Mitgliedschaft hatte sich die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag im Juni beeilt, Kalbitz schnell wieder an ihre Spitze zu wählen. Als Landeschef war er ebenfalls zurück und zudem wieder Mitglied des Bundesvorstands — also in allen früheren Funktionen.

Source: spiegel.de