Flüchtlinge: Griechenland weist Migranten aus – Türkei entsendet 1.000 Polizisten

Die griechische Regierung hat angekündigt, die in den vergangenen Tagen illegal ins Land eingereisten Migranten ausweisen zu wollen. «Unser Ziel ist es, sie in ihre Länder zurückzubringen», sagte Einwanderungsminister Notis Mitarachi der Athener Nachrichtenagentur. Zunächst sollen die Flüchtlinge in die nordgriechische Stadt Serres gebracht und dann ausgewiesen werden. Betroffen sind alle Menschen, die nach dem 1. März illegal eingereist sind – an dem Tag hatte Griechenland angekündigt, keine Asylanträge mehr anzunehmen.

Zugleich entsendet die türkische Regierung tausend zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Diese sollten «verhindern», dass die griechische Regierung Flüchtlinge «zurückdrängt», die versuchten, den Grenzfluss Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu bei einem Besuch im Grenzgebiet. Bei den Polizisten handele es sich um voll ausgerüstete Spezialkräfte. 

Militärschiff vor Lesbos soll Lage auf Insel entspannen

In der vergangenen Woche hatte die türkische Regierung die Grenze zur EU geöffnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will so die EU dazu bringen, sich an den Flüchtlingspakt von 2016 zu halten. Die Zahlung zur Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingspolitik sei nicht ausreichend. Seitdem versuchen Tausende Flüchtlinge die türkisch-griechische Grenze zu passieren. Grenzschützer hinderten mehr als 24.000 Menschen teils gewaltsam am Übertritt. Sie verwendeten unter anderem Tränengas und Blendgranaten.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks wurden auch Flüchtlinge in Schlauchbooten davon abgehalten, an einer der ägäischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos an Land zu gehen. Auf diesen Inseln befinden sich derzeit nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums mehr als 42.000 Migranten. Allein auf der Insel Lesbos befinden sich mehr als 19.000 Menschen. Sie leben in dem für weniger als 3.000 Menschen ausgelegten Flüchtlingslager Moria. Hilfsorganisationen haben in der Vergangenheit wiederholt die Zustände in dem Lager kritisiert.

Grenzübergänge zwischen der Türkei und Griechenland

Um die Lage auf der Insel Lesbos zu entspannen, liegt dort seit Mittwoch ein Schiff der griechischen Kriegsmarine. Es nahm nach Angaben der Küstenwache mehr als 500 Menschen auf, die nach dem 1. März angekommen waren und abgeschoben werden sollen. Alle Menschen, die neu auf der Insel angekommen sind und keinen Asylantrag gestellt hatten, sollen auf dem Schiff aufgenommen werden, sagte Fotis Garoufalias von der örtlichen Küstenwache. 

«Der Plan ist, sie zunächst ohne Möglichkeit auf Einreichung eines Asylantrags zu registrieren und auf dem Schiff unterzubringen», so Garoufalias. Durch ein «strenges Kontrollsystem» soll dabei verhindert werden, dass sich Menschen, die bereits in den Flüchtlingslagern auf Lesbos gelebt haben, unter die Neuankömmlinge mischen, um ebenfalls an Bord zu kommen.

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