Der prominente türkische Kulturmäzen Osman Kavala ist mitsamt acht weiteren Bürgerrechtsaktivisten überraschend freigesprochen worden. Den Angeklagten war wegen der Gezi-Proteste von 2013 ein «Umsturzversuch» vorgeworfen worden. Menschenrechtsaktivisten und Politiker aus Deutschland und Europa hatten die Anklage kritisiert und reagierten erleichtert auf das Urteil. Insgesamt waren in dem Verfahren 16 Bürgerrechtsaktivisten angeklagt. Sieben von ihnen, unter ihnen der in Deutschland im Exil lebende Journalist Can Dündar, waren vor der türkischen Justiz geflüchtet. Ihr Verfahren wurde abgetrennt. Was der Freispruch bedeutet, erklärt Kristian Brakel, der das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul leitet, im Interview.
ZEIT ONLINE: Herr Brakel, Sie haben den Freispruch von Osman Kavala und neun weiteren Angeklagten wegen der Gezi-Proteste im Gerichtssaal live verfolgt. Warum ist die Überraschung so groß?
Kristian Brakel: Zum einen aus psychologischen Gründen. Wir sind in den vergangenen Jahren einfach pessimistischer geworden, was solche Prozesse betrifft. Der türkische Rechtsstaat wurde systematisch abgebaut, Kritiker der Regierung wurden meist mit hohen Haftstrafen belegt. Zum anderen hat im konkreten Fall der Staatsanwalt noch Anfang Februar lebenslänglich unter erschwerten Bedingungen gefordert.
Wenn der Fall nun so klar ist, warum musste Osman Kavala zwei Jahre im Gefängnis sitzen? Der Freispruch hätte so schon viel früher erfolgen können und müssen, auch weil das Beweismaterial, auf das sich die Anklage gestützt hat, absurd gewesen ist. Deshalb ist die Überraschung nun umso größer, zumal die Stimmung im Gerichtssaal sehr angespannt war und es auch handgreifliche Auseinandersetzungen gab.
ZEIT ONLINE: Was ist passiert?
Brakel: Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Anwälten und Polizeikräften. Niemand rechnete mit einem Freispruch. Im Gegenteil: Man hatte den Eindruck, dass der Richter möglichst schnell zu einem Urteil kommen will. Alle haben mit einem Schuldspruch gerechnet, die Anwälte wollten das Urteil aber hinauszögern.
Als der Richter dann einem der Anwälte das Wort entzog und nach Protesten der Verteidiger die Räumung des Gerichtssaals kurzzeitig im Raum stand, kam es zu größeren Tumulten und eben einigen Handgreiflichkeiten. Danach haben alle im Gerichtssaal mit der üblichen Unterbrechung zur Mittagspause gerechnet, nach der das Urteil ohne Anwesenheit der Öffentlichkeit gesprochen wird, damit es nicht noch einmal zu Tumulten kommt. Aber es folgte dann der extrem schnelle Freispruch.
ZEIT ONLINE: Steckt hinter dem Urteil eine neue Unabhängigkeit der türkischen Justiz oder ein politischer Sinneswandel im Umgang mit Regierungskritikern?
Brakel: Darüber lässt sich gegenwärtig nur spekulieren und es kursieren bereits die wildesten Gerüchte. Aus meiner Sicht gibt es zwei mögliche Erklärungen. Zum einen gibt es in der Justiz nach wie vor widerstreitende Lager, und das liberalere hat sich nun wie im vergangenen Jahr bereits bei Fällen wie von Ahmet Altan oder Aslı Erdoğan durchgesetzt.
Die zweite, aus meiner Sicht wahrscheinlichere Deutung: Dieser Prozess war politisch sehr kostspielig für die Regierung. Das Verfahren gegen Osman Kavala hat neben den gegen Deniz Yücel, die Cumhuriyet und Peter Steudtner die größte internationale Aufmerksamkeit bekommen. Zu jedem Prozesstag sind Beobachter aus dem Ausland angereist, der Gerichtssaal war wie jetzt auch zur Urteilsverkündung meist knallvoll. Damit war der Prozess ein Problem für die Regierung und für die Normalisierung der Beziehungen zu vielen westlichen Staaten. Mit dem Freisprich ist diese Hürde nun ausgeräumt.
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