Hamburger Bürgerschaft: FDP scheitert in Hamburg an Fünf-Prozent-Hürde

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Die FDP ist bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Wie aus dem vorläufigen amtlichen Ergebnis hervorgeht, kamen die Liberalen bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag nur auf 4,9 Prozent und scheiterten damit an der Fünfprozenthürde. Ihnen fehlten 1.582 Stimmen.

Ihre Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Fronwein hingegen sicherte sich das Direktmandat ihres Wahlkreises Blankenese.

Das endgültige Ergebnis soll am 11. März feststehen. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für den 18. März geplant.

FDP-Stimmen mit Grünen-Stimmen verwechselt

Noch am Sonntagabend hatte die FDP über der Fünf-Prozent-Hürde gelegen. Dann allerdings wurde bekannt, dass die Ergebnisse von Grünen und FDP im Wahlbezirk Langenhorn verwechselt worden waren. Laut des zuständigen Bezirkswahlleiters Tom Oelrichs waren die 22,4 Prozent der Grünen versehentlich der FDP zugeschrieben worden.

Die Bürgerschaftswahl insgesamt hatte die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher gewonnen. Demnach kommen die Sozialdemokraten auf 39,0 Prozent. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank wurden mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft, auf die CDU entfielen 11,2 und auf die Linke 9,1 Prozent. Die AfD bleibt nach dem Ergebnis von Sonntagabend mit 5,3 Prozent in der Bürgerschaft.

Wegen der sogenannten Heilungsregel kann es aber noch zu Verschiebungen kommen. Zunächst ungültige Stimmen können bei der zweiten Auszählrunde im Zuge dieser Regel als gültig gewertet werden, wenn der eigentliche Wählerwille erkennbar ist. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Wähler auf der Landesliste einer einzelnen Partei sechs statt der ihm maximal zur Verfügung stehenden fünf Stimmen gegeben hat.

Vertrauensverlust durch Wahl in Thüringen

Als ein Grund für das schlechte Abschneiden sieht von Treuenfels-Fronwein, dass sich in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hatte mitwählen lassen. Dadurch sei ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entstanden, sagte von Treuenfels-Fronwein. «Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen.»

FDP-Chef Christian Lindner will nun den Mitte-Kurs seiner Partei schärfen. «Wir werden in der nächsten Zeit ganz offensiv unsere politische Position der Mitte reklamieren und auch die Auseinandersetzung mit denen suchen, die versuchen, jetzt aus dem Fehler von Erfurt eine grundlegende Veränderung unserer politischen Landschaft herbeizuführen», sagte Lindner.

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