Jens Spahn will die Pflege reformieren: Die CDU will Wasser in Wein verwandeln

Es gab mal eine Zeit, da stand die Union für solide Staatsfinanzen und die Prinzipien der schwäbischen Hausfrau. Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble machte die schwarze Null zum Markenzeichen der CDU. Und Kanzlerin Angela Merkel sorgte dafür, dass in Partei und Regierung der Grundsatz galt: «Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.»

Doch von den Regeln der Mathematik wollen sich die führenden Repräsentanten der CDU in diesen Tagen offenbar nicht länger beirren lassen. Beinahe täglich setzen sie Vorschläge in die Welt, die einer Quadratur des Kreises gleichen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus will nach der nächsten Wahl unbedingt die Schuldenbremse einhalten, weshalb im Bundeshaushalt zweistellige Milliardenbeträge eingespart werden müssten. Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt bessere Pflegeleistungen im Umfang von mindestens sechs Milliarden Euro an. Und Wirtschaftsressortchef Peter Altmaier würde nach der Wahl gern die Steuern senken, so hat er schon vor Monaten versprochen. Um mehrere Milliarden pro Jahr, versteht sich. 

Source: spiegel.de