Frankreich zieht Botschafter vorübergehend aus der Türkei ab

Präsident Emmanuel Macron begründete den Schritt mit Verbal-Attacken seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan. Der hatte am Samstag vor Anhängern seiner Partei mit Bezug auf Frankreichs angekündigte Maßnahmen gegen Islamismus gesagt: «Was ist das Problem, das diese Person mit Namen Macron mit Muslimen und dem Islam hat?» Macron benötige eine «Behandlung auf mentaler Ebene», sagte Erdoğan.

«Die Äußerungen von Präsident Erdoğan sind inakzeptabel», sagte ein Vertreter der französischen Präsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP. «Maßlosigkeit und Grobheit sind keine Methode.»

Macron hatte Anfang Oktober erklärt, er werde den «islamistischen Separatismus» bekämpfen, der die Kontrolle in einigen muslimischen Gemeinden in Frankreich zu übernehmen drohe. Einige Tage später war der Geschichtslehrer Samuel Paty durch einen 18-jährigen Dschihadisten auf offener Straße enthauptet worden. Der Angreifer wurde kurz danach von der Polizei erschossen.

Kritik an Razzia in Berliner Moschee

Den Ermittlungen zufolge wurde der Lehrer getötet, weil er in einer Unterrichtsstunde zum Recht auf Meinungsfreiheit vor 13-jährigen Schülern Mohammed-Karikaturen verwendet hatte. Vielen Muslimen gilt eine bildliche Darstellung des Propheten als Blasphemie.

Kritik äußerte Erdoğan indes nicht nur an den Maßnahmen der französischen Behörden. Die Razzia in einer Berliner Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Hilfen-Betrugs bezeichnete der Präsident als rassistisch und islamfeindlich.

«Ich verurteile stark die während der Zeit des Morgengebets in der (…) Moschee in Berlin durchgeführte Polizeioperation, die die Glaubensfreiheit vollkommen missachtet und die sich ganz offensichtlich von Rassismus und Islamfeindlichkeit nährt, welche Europa jeden Tag etwas näher in die Finsternis des Mittelalters rückt», schrieb Erdogan bereits am Vorabend auf Twitter.

Am Mittwoch hatten etwa 150 Polizisten in der deutschen Hauptstadt mehrere Firmen und eine Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Sie beschlagnahmten 7000 Euro in bar, Datenträger sowie Computer und Akten. Bei der Razzia ging es den Behörden zufolge um drei Verdächtige , die Finanzhilfen über 70.000 Euro beantragt hätten, von denen 45.000 Euro gezahlt worden seien. Ein Teil des Geldes soll dabei auf dem Konto der Moschee gelandet sein.

Source: spiegel.de