воскресенье, 27 сентября 2020 г.

Schweiz: Ja zu Kampfjets, Nein zum Schwexit

Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung über fünf Initiativen mehrere wegweisende Entscheidungen getroffen. Das Bundesamt für Statistik veröffentlichte am Nachmittag die Endergebnisse.

Demnach lehnte eine deutliche Mehrheit von 61,7 Prozent einen Vorstoß der rechtspopulistischen Partei SVP ab, die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) aufzukündigen. Damit wäre der Zuzug von EU-Ausländern begrenzt worden. Es wäre ein Schwexit-Szenario gewesen, ein Wort, das angelehnt ist an den Brexit, der den EU-Austritt der Briten beschreibt.

Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um etwa ein Viertel auf 8,6 Millionen.

Klar angenommen wurde mit einer Mehrheit von 60,3 Prozent der Vorstoß, einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub einzuführen. Väter sollen in der Zeit 80 Prozent ihres Lohns erhalten.

Abschuss von Wölfen wird nicht erleichtert

Ein neues Jagdgesetz, das den Abschuss von Wölfen erleichtern sollte, wurde mit 51,9 Prozent abgelehnt. Sie waren in der Schweiz einst ausgerottet, heute leben nach Schätzungen aber wieder 80 bis 100 Tiere im Land.

Der Wunsch der Regierung, für bis zu sechs Milliarden Franken (etwa 5,5 Milliarden Euro) neue Kampfjets zu kaufen, wurde ganz knapp angenommen. Ausschlaggebend waren weniger als 9000 Stimmen.

Etwa 5,4 Millionen Schweizer sind stimmberechtigt. Während die Wahlbeteiligung bei Volksabstimmungen meist bei weniger als 50 Prozent liegt, betrug sie dieses Mal etwa 58 Prozent.

Icon: Der Spiegel

Source: spiegel.de

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