Berlin: Verfassungsschutz hält Besetzung der Reichstagstreppe für spontane Aktion

Der Berliner Verfassungsschutz geht bei der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch Rechtsextremisten von einer spontanen Aktion aus. «Selbst für Szeneangehörige war nicht vorhersehbar, dass es gelingen würde, auf die Treppe zu gelangen», sagte Behördenleiter Michael Fischer vor dem Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Zu dem Vorfall war es während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Ende August gekommen.

Die Bilder der Rechtsextremisten auf der Treppe lösten eine heftige politische Debatte aus, von einem schweren Imageschaden für Deutschland war die Rede. Zudem wurden härtere Schutzmaßnahmen für den Bundestag ins Spiel gebracht — auch, weil zunächst nur wenige Polizisten vor Ort waren, um sich den Menschen auf der Treppe entgegenzustellen. Ein SPIEGEL-Team hat den Vorfall rekonstruiert: Chats in Messenger-Kanälen zeigen, dass die Idee schon lange in Umlauf war und wie ihre Umsetzung vorbereitet wurde (die ganzen Hintergründe lesen Sie hier.)

Der Berliner Staatssekretär Torsten Akmann wies indes Vorwürfe zurück, Polizei und Inlandsgeheimdienst hätten geschlampt. Man habe zuvor Hinweise gekannt, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger zu einer Besetzung des Reichstags aufriefen. Diese Informationen seien auch in die Lagebewertung der Polizei eingeflossen. Derartige Aufrufe seien aber «Teil einer reichsbürgertypischen Verbalaggression», die häufig vorkomme, sagte Akmann. Auch am Kundgebungstag selbst hätten Redner schon am Vormittag zu einer Erstürmung aufgerufen. Dies sei allerdings ohne nennenswerte Reaktion der 300 bis 500 Teilnehmer geblieben.

Laut Fischer führten zwei parallele Ereignisse im Laufe des Tages zu der Eskalation vor dem Reichstagsgebäude. Zum einen habe eine Reichsbürgeraktivistin auf der Bühne bei der Kundgebung erneut zu dieser Aktion aufgerufen. Gleichzeitig hätten mehrere hundert Menschen den Veranstaltungsort erreicht, die zuvor an Ausschreitungen vor der russischen Botschaft beteiligt gewesen seien.

Insgesamt sei es etwa 50 Menschen gelungen, die Polizeiabsperrung zu übersteigen und auf die Treppe zu gelangen, erklärte Fischer. Die Gruppe sei innerhalb weniger Minuten auf 450 bis 500 Menschen angewachsen, bevor sie zurückgedrängt wurde. An der Aktion seien vor allem Reichsbürger und Holocaustleugner beteiligt gewesen. Die Ermittlungen dazu seien noch nicht abgeschlossen.

Source: spiegel.de