In den USA ist es üblich, dass ein Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung publik macht. Donald Trump hat sich jedoch gegen diese Tradition gestellt. Nun sind die New Yorker Staatsanwälte ihrem Ziel, Zugriff auf Finanzunterlagen des US-Präsidenten zu bekommen, einen Schritt näher gekommen.
Richter Victor Marrero wies die Forderung von Trumps Anwälten ab, die Herausgabe der Papiere als «zu weitreichend» zu unterbinden. Die Trump-Seite reichte umgehend Widerspruch ein und beantragte auch, die Anforderung der Dokumente für die Zeit des Berufungsverfahrens auszusetzen. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass die Dokumente vor der Wahl im November bekannt werden.
Die Staatsanwälte aus Manhattan wollen Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.
Trump war im Rechtsstreit um die von Staatsanwalt Cyrus Vance unter Strafandrohung angeforderten Dokumente bei der Buchhalterfirma Mazars bis vor das Oberste US-Gericht gezogen. Der Supreme Court hatte dann Anfang Juli entschieden, dass Trump auch als Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen ist, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern. Damit sprach das Gericht dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge von Ermittlungen Finanzunterlagen Trumps und dessen Firmen von Mazars einzusehen.
Da sich Trump unter anderem gegen den Umfang der zu übergebenden Unterlagen juristisch wehrt, landete der Fall erneut vor dem New Yorker Gericht.
Source: spiegel.de
Комментариев нет:
Отправить комментарий