воскресенье, 16 августа 2020 г.

Horst Seehofers neue Kategorie: Was sind eigentlich «deutschfeindliche» Straftaten?

In einer Hamburger Kleingartenanlage ist ein Streit zwischen einer Frau und einem Mann entbrannt. Die Frau hat Migrationshintergrund, der Mann nicht. Die Frau soll ihr Gegenüber mit den Worten «Hurensohn», «hässlicher alter Mann» und «fette Kartoffel» beleidigt haben. Der Sohn des Mannes hat womöglich den Hitlergruß gezeigt. Wer angefangen hat, ist nicht klar. Das Verfahren wird eingestellt.

Der Streit trug sich im Februar 2019 zu und ist Teil einer Statistik, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Mai 2020 vorgetragen hat und die umstritten ist. Es geht dabei um «deutschfeindliche» Straftaten, die der Definition nach gegen Deutschland oder Deutsche gerichtet sind. Seit dem 1. Januar 2019 registriert das Bundeskriminalamt sie als «politisch motivierte Kriminalität», auf Anweisung von Seehofer. 132 mutmaßliche Delikte hat die Polizei im vergangenen Jahr gemeldet.

Was genau steckt dahinter? Der SPIEGEL hat sich in einer Umfrage bei lokalen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern Fälle schildern lassen. Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hatte zu dem Thema eine Kleine Anfrage ans Innenministerium gestellt. Die Antworten zeugen mitunter von Ratlosigkeit.

Source: spiegel.de

Комментариев нет:

Отправить комментарий