Erdgasstreit im Mittelmeer: EU erwägt Sanktionen gegen die Türkei

Die EU bereitet im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei Sanktionen gegen die Regierung in Ankara vor. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Berlin nach einem informellen EU-Außenministertreffen an.

Die Türkei unternimmt derzeit Gasexplorationen in Seegebieten, die zwischen dem Land und den EU-Staaten Griechenland und Zypern umstritten sind. Die türkische Suche nach Gas erfolgt in einem Gebiet, das Griechenland für sich beansprucht. Ankara argumentiert hingegen, das Gebiet nahe den griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo gehöre zum türkischen Festlandsockel.

Sollte die Türkei nicht einlenken, könnten die Sanktionen auf dem EU-Sondergipfel am 24. September verhängt werden, so Borrell. Nach Angaben von EU-Diplomaten gab es breite Übereinstimmung der Außenminister, dass Sanktionen vorbereitet werden sollten. «Wir listen Personen auf, wir können eventuell auch auf bestimmte Vermögenswerte oder Schiffe zugreifen», sagte Borrell.

Denkbar sei auch, zudem ein Verbot für die Nutzung von EU-Häfen oder Sanktionen auszusprechen, die für die Energieversorgung der Türkei wichtig seien, sagte Borrell weiter. Man wolle erreichen, dass die Aktivitäten der Türkei beendet würden, die die EU als illegal ansehe.

«Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben»

Außenminister Heiko Maas versicherte den beiden EU-Staaten die volle Solidarität der Bündnispartner. Er sagte zum Zeitplan möglicher Reaktionen, die wolle EU Sanktionen gegen die Türkei frühestens am 24. September verhängen. «Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben», sagte Maas. Man hoffe auf direkte Gespräche zwischen Athen und Ankara.

Der Konflikt der EU-Mitglieder Griechenland und Zypern mit der Türkei war das Hauptthema des zweitägigen Außenministertreffens — neben der Haltung der Europäischen Union zu den Protesten in Belarus gegen den dortigen autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko.

Im Vorfeld der Gespräche hatte Maas es abgelehnt, die Frage der Türkei-Sanktionen mit den Forderungen einzelner Länder nach neuen EU-Sanktionen gegen Belarus zu verknüpfen. «Wenn wir damit anfangen, werden wir handlungsunfähig als Europäische Union», sagte er. Zypern hatte bei dem Treffen in Berlin indirekt mit einem Veto gegen die Beschlüsse gegen Belarus gedroht, sollte der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit nicht erhöht werden.

Source: spiegel.de