Berlin: Reggae gegen rechts und Reichskriegsflagge bei Corona-Protest

Zu Beginn der Kundgebung gegen die Corona-Politik legten die Demonstranten die Hand auf die Brust zur «Herzmeditation». Dann forderte der Pegida-Redner Thorsten Schulte unter Jubel die Abdankung der Bundesregierung wegen der Corona-Maßnahmen. Als die Demonstration aufgelöst wurde, weil sich kaum jemand an die Hygienemaßnahmen hielt, skandierte die Menge: «Wir sind das Volk». Ein Sprecher rief zu spontanen Kundgebungen auf. Fünf Erkenntnisse der Proteste.  

1. Breites Spektrum

Der Demonstrationszug durch Berlin-Mitte bestand aus einer verwirrenden Mischung von Leuten, die sonst nicht gemeinsam auf die Straße gehen. Da flatterten Regenbogenfahnen und Pegidaflaggen nebeneinander. Auf einem Wagen stand: «Reggae gegen rechts», nebenher lief eine junge Frau mit umgehängter Pegida-Fahne. Esoteriker und Impfgegner waren auch darunter, stellten aber nicht die Mehrheit. Die Demonstranten riefen alte Slogans der Friedensbewegung und erinnerten dabei wie die Stuttgart 21-Bewegung: weißhaarig, eher grün, bildungsbürgerlich. Als ein Passant wegen einer Reichskriegsflagge rief: «Ihr marschiert mit Nazis!», antworteten Demonstranten nur: «Was sollen wir tun, das ist Meinungsfreiheit!»

2. Populistische Folklore

Im ersten Wagen des Demonstrationszuges stand ein Schwabe, der sonst Fahrraddemos gegen die Corona-Politik in Stuttgart organisiert. Gemeinsam mit seiner Frau streute Michael Ballweg unter Trommelmusik Aussteiger-Utopien unter die Leute. Viele würden ihre «blöden Jobs» kündigen und stattdessen mit anderen nach Bauernhöfen auf dem Land suchen, um dort gemeinsam zu leben. Der Mann sagte, er sei überwältigt, mit welcher Liebe die Menschen hier seien. Das Publikum antwortet mit «Liebe»-Rufen.

3. Keine sachliche Kritik

Das Paar auf dem ersten Wagen las Grundrechte vor, die Demonstranten antworteten: «Eingeschränkt!» Es gab aber keine inhaltliche Rede, in der die realen Probleme der Coronakrise detailliert angesprochen wurden, etwa die Einschränkungen für Künstler und Selbstständige, die Nachteile für Studenten und Auszubildende. Die Auswirkungen für Familien oder Arbeitslose wurden allenfalls kurz angerissen. Es gab kaum Argumente, nur Stimmungsmache.

4. Aufgeladene Atmosphäre

Der Hauptredner der Kundgebung, Thorsten Schulte, bediente das übliche Populistenvokabular, er zitierte Tacitus und sprach von «zu vielen Gesetzen» und «Fremdbestimmung». Er nahm Bezug auf die erste Montagsdemo in Leipzig 1989. Da habe fast niemand geglaubt, dass kurze Zeit später die Wiedervereinigung komme. Dann wurde er kitschig und hielt das Buch «Der kleine Prinz» hoch: «Man sieht nur mit dem Herzen gut.» Die Demonstranten nannte er «Kinder des Lichts». Und dann lief immer wieder aggressive, einpeitschende Technomusik aus den Boxen. Als die Veranstaltung aufgelöst werden sollte, appellierten die Redner auf der Bühne an alle Polizeibeamten, die den Befehl bekommen hätten, die Veranstaltung aufzulösen: «Verweigert den Befehl!»

5. Neue Zielgruppen für Populisten

Mit seinen teils rührseligen, teils populistischen Phrasen schafft es Schulte, ein sehr großes und heterogenes Publikum anzusprechen. In der Coronakrise kann man beobachten, wie Populisten das Potenzial einer neuen Pegida-Bewegung wittern. Man muss aber zwischen Ideologen und Frustrierten unterscheiden. Die Frustrierten kommen nach ihrer Wahrnehmung im politischen Geschehen nicht richtig vor. Familien, Ältere, aber auch viele junge Leute, die sonst eher auf Festivals gehen. Ein Mann brüllt: «Weg mit der Corona-Diktatur» und erklärt dann, es sei gut, die Emotionen mal herauszulassen.

All diese Leute als Verschwörungsideologen auszugrenzen, löst das Problem nicht, sondern es ist auch ein Grund dafür, dass sie am Samstag so zahlreich auf die Straße gingen. Der Erfolg der Populisten beruht darauf, die Stimmung jenes Teils der Bevölkerung aufzugreifen, der sich vernachlässigt fühlt. Das war beim Brexit so und bei den Pegida-Märschen. Ein Fahrradfahrer mit Polohemd fuhr an den Demonstranten vorbei und sagte abfällig: «Ein Sammelbecken für Vollidioten.»

Fazit: Die Populisten auf der Bühne können sich damit brüsten, ein Massenpublikum angezogen zu haben. Angemeldet waren 10.000 Menschen, die Polizei zählte 17.000 Teilnehmer. Die Veranstalter selber sprachen von 1,3 Millionen. Die Stimmung war teilweise explosiv. Jeder filmte jeden, Passanten hielten den Mittelfinger hoch. Die Gewinner sind auch die Rechtsextremen, die sich mit Reichskriegsflagge strategisch geschickt unter die Demonstranten mischten: mal hier einer, mal da einer.

Source: spiegel.de