Ursula von der Leyen will für Gleichstellung sexueller Minderheiten in der EU kämpfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zum Streit zwischen Kommunen in Polen und anderen Teilen der Europäischen Union geäußert. «Unsere Verträge stellen sicher, dass alle Personen in Europa die Freiheit haben, zu sein, wer sie sind, zu leben, wo sie möchten, zu lieben, wen sie möchten und so viel Ehrgeiz zu entwickeln, wie sie wollen», schrieb sie auf Twitter. Sie werde weiter für eine Union der Gleichstellung kämpfen.

Anlass für von der Leyens Äußerung sind Handlungen von mehr als 90 Gemeinden in Polen. Sie haben Erklärungen verabschiedet, in denen sie sich gegen «LGBT-Ideologie» und gegen angebliche «Homopropaganda» aussprechen. Aktivisten druckten daraufhin Plakate mit der Aufschrift «LGBT-freie Zone» und hängten sie an Ortsschildern auf — LGBT ist die Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (lesbian, gay, bisexual, trans*). Die Fotos gingen um die Welt und die Erklärungen der Kommunen lösten Empörung aus.

EU wies sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften ab

Die EU-Kommission hatte sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu «LGBT-freien Zonen» erklärt hatten. Auf die Brüsseler Entscheidung hatte Polens Justizminister Zbigniew Ziobro empört reagiert und sie als illegal bezeichnet.

Unterdessen leitete die Staatsanwaltschaft in Warschau Untersuchungen ein, weil in der Hauptstadt Regenbogenfahnen an mehreren Denkmälern angebracht wurden, darunter an der Skulptur vor der berühmten Heilig-Kreuz-Basilika. Spitzenpolitiker kritisierten die Aktionen. «Die Grundvoraussetzung für jede zivilisierte Debatte über Toleranz ist die Festlegung der Grenzen dieser Toleranz», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Polen überlegt, Istanbul-Konvention zu verlassen

Zudem will Polen vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit der Landesverfassung vereinbar ist. Hintergrund sind Überlegungen der Regierung, aus dem Abkommen auszutreten. Morawiecki verwies auf Stimmen, wonach die Konvention «nicht mit unserem Rechtssystem vereinbar ist und auch eine ideologische Grundlage hat». Darin fehlten auch Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt zu Hause. «Als Regierung teilen wir diese Befürchtungen teilweise.»

Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und — anders als die Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei — 2015 auch ratifiziert. In Deutschland ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 1. Februar 2018 in Kraft getreten.

Source: spiegel.de