Frontex: Horst Seehofer kritisiert drastische Kürzungen bei EU-Grenzschutz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Finanzierungspläne der EU für die europäische Grenzschutzagentur Frontex scharf kritisiert. In der mittelfristigen EU-Finanzplanung seien die ursprünglich vorgesehenen Frontex-Finanzmittel von 10,3 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 um 43 Prozent gekürzt worden, sagte Seehofer in Berlin. «Der Vorschlag — sollte er realisiert werden — gefährdet die finanzielle Ausstattung einer gemeinsamen Asylpolitik», sagte er.

Man habe «diese Zahlen zur Kenntnis nehmen» müssen, sagte der Innenminister, die Hintergründe der Haushaltsausgestaltung kenne er jedoch nicht. Die Finanzfrage sei eine «wesentliche Hürde». Er wisse erst seit drei Tagen davon.

Von einem Verteilungsschlüssel ist keine Rede mehr

Seehofer forderte das Europaparlament auf, nun im Haushaltsverfahren eine bessere Finanzausstattung für Frontex durchzusetzen. Die avisierten Kürzungen hätten eine Größenordnung, die es der Agentur «sehr schwer» machen würde, die nötige Ausstattung an Personal und Ausstattung für ihre Aufgaben zu finanzieren. «Das Problem muss gelöst werden», sagte Seehofer bei einer Pressekonferenz mit seiner schweizerischen Kollegin Karin Sutter-Keller. «Deshalb kämpfen wir jetzt darum.»

Seehofer misst Frontex bei der angestrebten gemeinsamen europäischen Asylpolitik eine zentrale Bedeutung zu: Die Agentur soll verstärkt beim Schutz der Außengrenzen aktiv werden und sich um ein europäisches System der Rückführung abgelehnter Asylbewerber kümmern.

Die Einigung auf Grundzüge einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik zählt zu den Kernzielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Seehofer nannte am Dienstag fünf Punkte, die er während der Ratspräsidentschaft umsetzen wolle: eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge, eine bessere Unterstützung für Transitländer, die verstärkte Rückführung von Nicht-Schutzberechtigten, die Öffnung legaler Migrationswege in die EU und die Entscheidung über Asylbegehren bereits an den Außengrenzen.

Einen europäischen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen nannte Seehofer in diesem Zusammenhang nicht. Gegen einen solchen Schlüssel gibt es in einigen EU-Staaten vor allem in Osteuropa massive Vorbehalte.

Source: spiegel.de