Es ist das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU: Die Mitgliedstaaten verhandeln über ein 750 Milliarden schweres Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der EU nach der Coronakrise sowie über den gemeinsamen Haushalt für die nächsten sieben Jahre, der etwas mehr als eine Billion Euro umfassen soll. Insgesamt geht es also um 1,8 Billionen Euro. Die Unterschiede seien jedoch «noch sehr, sehr groß», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Auftakt des zweitägigen EU-Sondergipfels in Brüssel. Sie könne deshalb noch nicht voraussagen, ob es bei dem Treffen zu einer Einigung komme.
EU-Ratschef Charles Michel hob gleich zu Beginn des Gipfels — das erste persönliche Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Beginn der Coronakrise — die kniffligsten Streitpunkte aufs Programm. So ging es am Freitag zunächst stundenlang um die Frage der Rabatte für große Beitragszahler zum EU-Haushalt, um den Umfang des Plans zur wirtschaftlichen Erholung und um die Bedingungen für Krisenhilfen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Bei all diesen Themen lagen die 27 EU-Staaten noch weit auseinander. Am frühen Abend unterbrach Michel die große Runde für zwei Stunden, um in kleineren Formaten weiterzumachen.
Ein Diplomat sagte, man sei zunächst nicht ins Detail gegangen. Es seien Änderungswünsche vorgetragen worden, die Stimmung sei aber nicht hitzig. Es mache den Anschein, als würden sich die Staats- und Regierungschefs ihre Energie für den Samstag aufsparen.
Merkel rief ihre Kollegen dazu auf, aufeinander zuzugehen. Es bedürfe «wirklich großer Kompromissbereitschaft aller, damit wir etwas hinbekommen, was für Europa gut ist». Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach vom Moment der Wahrheit und forderte Solidarität und Engagement. «Die nächsten Stunden werden absolut entscheidend sein», sagte Macron. Für 2020 wird ein Einbruch der EU-Wirtschaft um 8,3 Prozent befürchtet.
Bei dem Sondergipfel geht es um den Vorschlag, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu stecken. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten fließen und 250 Milliarden als Kredite. Verhandelt wird dies im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen.
Die von der Pandemie besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien würden am meisten profitieren. Sie dringen auf eine rasche Einigung. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, ein Kompromiss sei nicht nur im Interesse der Italiener, «die viel gelitten haben und leiden, sondern im Interesse aller europäischen Bürger». Sein spanischer Kollege Pedro Sanchez sprach von einem historischen Gipfel.
Prinzip der Zuschüsse ist umstritten
Umstritten sind jedoch nicht nur die Summen, sondern auch das Prinzip der Zuschüsse, die Maßstäbe zur Verteilung und die Kontrolle der Verwendung. Bedenken haben vor allem die sogenannten Sparsamen Vier, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte baute vor einer Einigung hohe Hürden auf. Er verlangte, dass Empfänger Reformen vor der Auszahlung der EU-Hilfen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. «Wenn Kredite bis zu einem gewissen Grad in Zuschüsse umgewandelt werden müssen, dann sind Reformen umso wichtiger und die absolute Garantie, dass sie wirklich stattgefunden haben», sagte Rutte.
Darüber hinaus nannte er als Knackpunkte in den Verhandlungen die Höhe des nächsten mittelfristigen EU-Budgets, die Höhe der Rabatte für Nettobeitragszahler und die Aufteilung der Corona-Hilfen in Kredite und Zuschüsse.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach ebenfalls von großen Differenzen, aber: «Ich glaube, es ist nichts unüberwindbar. Wenn man möchte, ist das möglich, eine Lösung zu finden.» Die Dinge hätten sich für Österreich zuletzt in die richtige Richtung bewegt.
Neben den «Sparsamen Vier» haben aber auch andere Länder Vorbehalte und Forderungen. So verlangte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, unter anderem auch die Autoindustrie beim Wiederaufbau zu fördern. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lehnte den Vorschlag ab, EU-Gelder mit Klimazielen oder Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Gegen die Koppelung an Rechtsstaatlichkeit wendet sich auch Ungarn.
Kanzlerin Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder. Österreichs Kanzler Kurz lobte Merkel, die am Freitag ihren 66. Geburtstag feierte. Sie habe sich sehr intensiv darum bemüht, die verschiedenen Positionen zusammenzuführen. Den Gipfel leitet jedoch der ständige Ratspräsident Michel, der ebenfalls appellierte: «Obwohl es schwierig ist, bin ich davon überzeugt, dass es mit politischem Mut möglich ist, eine Einigung zu erreichen.»
Alle Staats- und Regierungschefs kamen zu dem Treffen mit Masken. Die meisten begrüßten sich mit einem Ellenbogen-Gruß. Merkel bekam zum Auftakt wie Portugals António Costa von vielen Kollegen Geschenke zu ihrem Geburtstag. Der Portugiese wurde am selben Tag 59 Jahre alt. Frankreichs Präsident Macron überreichte Merkel mehrere Flaschen Weißburgunder.
Source: spiegel.de
Комментариев нет:
Отправить комментарий