Der Deutsche Mieterbund hat einen bundesweiten Mietenstopp gefordert. «Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen», sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Berliner «Tagesspiegel» (hier geht es zum Interview). «Dann wären die Landesgesetze unnötig».
In Berlin hatte die rot-rot-grüne Landesregierung einen rechtlich hochumstrittenen Mietendeckel eingeführt, der Ende Februar rückwirkend in Kraft trat. Damit werden die Mieten zunächst eingefroren, besonders hohe Mieten dürfen unter bestimmten Umständen abgesenkt werden. Gegen den Berliner Mietendeckel sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig.
In Bayern gibt es eine Initiative für ein Volksbegehren, nach dem die Mieten sechs Jahre lang nur in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen.
Wegen der rechtlichen Unsicherheiten plädiert Siebenkotten für eine bundesweite, gesetzliche Regelung. «Es wäre besser, wenn der Bund einen solchen Mietenstopp einführen würde. Rechtlich wäre das völlig unproblematisch.»
Source: spiegel.de
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