AfD-Mitarbeiterin spionierte für Verfassungsschutz: SPD und Grüne fordern Aufklärung

Der bayerische Verfassungsschutz setzte Anna Nováková*, eine Islamfeindin mit Kontakten in die extrem rechte Szene, als V-Frau in Moscheen ein. Dort will sie knapp zwei Jahre lang unter dem Decknamen Maja fast wöchentlich Informationen gesammelt und gegen Geld weitergegeben haben. Um an Informationen zu kommen, konvertierte Nováková sogar scheinweise zum Islam. Dies geht aus Recherchen des SPIEGEL hervor.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, fordert nun gegenüber dem SPIEGEL Aufklärung über das Vorgehen des dortigen Verfassungsschutzes. Mit dieser Agentinnenposse mache sich die Behörde «bundesweit zum Gespött», so Hartmann. «Welchen Wert haben Informationen einer vom Islamhass zerfressenen V-Frau mit Gewaltfantasien und eindeutig rechtsradikalem Hintergrund? Der Einsatz dieser zweifelhaften Agentin zeugt entweder von provinzieller Inkompetenz des bayerischen Geheimdienstes oder von fragwürdiger politischer Motivation», so der Grünenpolitiker. Die Söder-Regierung werde nicht umhinkommen, das Parlament über die Hintergründe dieses abseitigen Vorgangs zu informieren.

Vorgehen des Verfassungsschutzes ein «handfester Skandal»

«Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre dies ein handfester Skandal», erklärte auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im bayerischen Landtag, Horst Arnold, gegenüber dem «Bayerischen Rundfunk». Nun müsse «größtmögliche Transparenz» hergestellt werden. Der SPD-Fraktionschef hat nach Angaben des «Bayerischen Rundfunks» heute einen Fragenkatalog an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geschickt und über das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtags Akteneinsicht und Mitarbeiterbefragungen beantragt. Er sei als Mitglied dieses Gremiums in dessen letzter Sitzung am 7. Juli nicht über den Vorgang informiert worden, klagte Arnold. Davon drei Wochen später aus der Zeitung zu erfahren, sei ein Affront gegen die Transparenz des Parlaments.

Wieso der bayerische Landesverfassungsschutz ab Anfang 2014 bereitwillig mit Nováková zusammenarbeitete, obwohl sie damals eindeutig im antimuslimischen Milieu zu verorten war, blieb unklar. So ließ sich die Tschechin, die in sozialen Medien mit Waffen posiert, vor einigen Jahren zur Reservistin ausbilden und hatte Kontakte in die antimuslimische Szene des Landes. Die mutmaßliche ehemalige V-Frau hatte beispielsweise ihren späteren Ex-Freund bei einem Treffen der Gruppe «Islám v České republice nechceme» («Den Islam wollen wir in der Tschechischen Republik nicht») kennengelernt.

Heute arbeitet Nováková für die AfD im Bundestag. So besitzt sie dort einen Hausausweis, kann also ohne Kontrolle ein- und ausgehen. 2018 kam sie über ein Internationales Parlamentsstipendium zum Abgeordneten Marc Bernhard, der sie danach für vier Monate in Vollzeit anstellte. Der Abgeordnete erklärte, sie sei ihm «durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages zugeteilt» worden. Während ihrer Tätigkeit in seinem Büro habe es «keinerlei Hinweise oder Auffälligkeiten» im Hinblick auf geheimdienstliche Tätigkeiten gegeben. Danach arbeitete Nováková für den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, der das Arbeitsverhältnis beendete, als er von Novákovás Vorgeschichte hörte. Aktuell arbeitet sie bei einem Anhänger des inzwischen offiziell aufgelösten «Flügels», einer parteiinternen Plattform der AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft und beobachtet. 

*Name von der Redaktion geändert

Source: spiegel.de