Nach einer wochenlangen Regierungskrise in Thüringen ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Der 64-jährige (Ex-)Regierungschef erreichte am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit. Nach seiner Vereidigung ernannte Ramelow die Minister seiner Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen.
Damit zeichnet sich vier Wochen nach der viel kritisierten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef ein Ende der Krise in dem Land ab. Kemmerich war am 5. Februar auch mit AfD-Stimmen gewählt worden und dann Tage später nach einer bundesweiten Protestwelle zurückgetreten.
Thüringen: «Riss durch die deutsche Politik»
Die Presse bleibt in ihren Kommentaren zur Posse weiter kritisch und fragt zum Beispiel: «Wer sagt denn, dass das nie wieder geschehen kann?»
Die Pressestimmen im Überblick:
«Frankfurter Allgemeine Zeitung»: «Mehr als vier Monate nach der Landtagswahl in Thüringen ist Bodo Ramelow am Ziel. Die Thüringer Posse, die sich zum deutschen Drama entwickelte, hat endlich zu einem Ergebnis geführt. Die Verfassung, die eine handlungsfähige Regierung will, hat sich durchgesetzt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die Liste der Beschädigten und Gescheiterten ist lang, angefangen beim unberechenbaren Mike Mohring, der die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in den Abgrund riss. Das alles kam, nicht weil Thüringen so wichtig wäre, sondern weil das Thema so bedeutsam ist: Wie gehen die ehemals starken Parteien der Mitte, wenn sie erst einmal in die Minderheit geraten sind, mit der radikalen Mehrheit um?»
«Thüringer Allgemeine»: «Keine der im Landtag vertretenen Parteien geht unbeschädigt aus dieser Wahl hervor. Absprachen, Tricks, vorab unterschriebene Abkommen oder Koalitionsverträge. Dazu Machtversessenheit, Tücke und Überschätzung. Die letzten Wochen haben die Menschen in Thüringen in noch nie dagewesener Art und Weise verunsichert und enttäuscht, und sie haben das Vertrauen in die Volksvertreter erschüttert.
Dass ein Stabilitätsabkommen zwischen Linke, SPD und Grüne sowie der CDU notwendig ist, um überhaupt eine Regierung zu ermöglichen, ist ebenso unerträglich, wie der bereits vor der Wahl am 5. Februar ohne Mehrheiten überheblich unterzeichnete Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Deshalb sind schnellstmögliche Neuwahlen erforderlich, um diese Vorgänge neu bewerten zu lassen.»
«Berliner Zeitung»: «Wer Zweifel hat, ob es richtig ist, einen Demokraten wie Ramelow statt eines Faschisten wie Höcke zu wählen, besitzt nicht das notwendige Bewusstsein, um die Republik vor ihren Feinden zu schützen. Weil es manchmal eben Wichtigeres gibt als Parteitagsbeschlüsse. Und wer wie die FDP-Abgeordneten an einer Wahl nicht teilnimmt, verdient das Mandat seiner Wähler nicht.
Die Demokratie lebt davon, dass alle sich an ihre Regeln halten, zum Beispiel Respekt vor dem Parlament zu wahren und es nicht zur Spielbude zu machen. Leider kann man nicht mehr sicher sein, dass dies ein einmaliger Ausrutscher war. Das macht diese Erfahrungen ebenso lehrreich wie beunruhigend.»
«Rhein-Neckar-Zeitung»: «Weil das Thüringer Wahlvolk – um einmal die eigentlichen Schuldigen beim Namen zu nennen – in Erfurt das Ende des klassischen Parteienstaates einläutete, müssen die paar verbliebenen Demokraten in der Mitte jetzt schauen, wie das kleine Bundesland aus der Extremistenfalle wieder herauskommt.
Das Positivste, was sich in dieser Lage über den frisch gewählten Linke-Politiker Bodo Ramelow in diesem Kontext sagen ließe, ist: er sei eben in der falschen Partei. Der Weg zu Neuwahlen in einem Jahr wird extrem steinig, Hals- und Beinbruch sind da quasi einkalkuliert. Die «projektbezogene» Kooperation zwischen bürgerlicher Opposition und Rot-Rot-Grün hat aber auch deshalb keine Chance, weil die Bundesparteien ihre Leute vor Ort in ideologische Sippenhaft nehmen.»
«Augsburger Allgemeine»: «Die Thüringer Posse hat unsere Demokratie massiv beschädigt. Das vorläufige Ende des Taktierens und der Spielchen ist deshalb eine gute Nachricht. Der AfD ist es zumindest kein zweites Mal gelungen, das Parlament zu blamieren. Ramelow hat keine stabile Mehrheit, aber er wurde mit den Stimmen seines rot-rot-grünen Bündnisses gewählt. Anders als der Kurzzeit-Ministerpräsident von der FDP, war er nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen.
Union und FDP haben sich dieses Mal herausgehalten. Das kann man feige nennen. Oder pragmatisch. Jedenfalls war es im Sinne stabiler Verhältnisse richtig. Beide Parteien haben teuer dafür bezahlt, dass sie sich von der AfD haben vorführen lassen. Den höchsten Preis allerdings hat die Demokratie bezahlt.»
«Zeit Online»: «Selten ist in den vergangenen Jahren so klar geworden, dass ein Riss durch die deutsche Politik geht, der eben doch auch ein Ost-West-Riss ist: Die Thüringer Verhältnisse sind ostdeutsche Verhältnisse. Eine Linke als stärkste Kraft und eine AfD als zweitstärkste Kraft, eine CDU in marginaler Rolle: Das Konzept der Volkspartei war im Osten schon im Untergang begriffen, als der Westen noch glaubte, es sei alles für die Ewigkeit.
Aber inzwischen merkt auch der Westen, dass da Dinge erodieren, die grundsätzlicher sind. Dass es Probleme in der Demokratie gibt, die man nicht wegschieben kann, nicht wegschieben nach Thüringen oder nach Osten. Thüringen hat offenbart, wie schnell eine Demokratie wundgeschossen werden kann, wie schnell sie ihre Akteure überfordern kann. Ein paar Tricks, ein zum Schein aufgestellter AfD-Kandidat, ein paar Willfährige, die mal auf den Tisch hauen wollen – und auf einmal ist eine Art Staatsstreich passiert. Wer sagt denn, dass das nie wieder geschehen kann?»
«Nürnberger Nachrichten»: «Zustände wie in Thüringen dürften künftig öfter zu erleben sein — etwa nächstes Jahr, wenn in Sachsen-Anhalt gewählt wird. Die Zeiten, in denen die Deutschen weltweit als Muster an Berechenbarkeit bei Wahlen und Regierungsbildungen galten, sind wohl endgültig vorbei, zumindest im Osten der Republik. Aber auch im Bund ist angesichts des Schrumpfens der einstigen Volksparteien mehr Durcheinander zu erwarten.»
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