Thüringen: Linkspartei kritisiert CDU-Bedingungen für Übergangsregierung

Die Vorsitzende der Partei die Linke, Katja Kipping, hat das Vorgehen der CDU in der Thüringer Regierungskrise kritisiert. «Die CDU Thüringen agiert wie eine Chaostruppe, der es nur darum geht, möglichst lange ihre Mandate zu behalten», sagte Kipping. Es sei höchste Zeit, dass die CDU-Abgeordneten den Weg zu Neuwahlen frei machten.

Die Thüringer CDU-Fraktion war nur teilweise auf Vorschläge von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eingegangen. Diese sehen vor, den Landtag aufzulösen, Christine Lieberknecht (CDU) an die Spitze einer verkleinerten Übergangsregierung zu wählen und damit den Weg für schnelle Neuwahlen frei zu machen. Die CDU-Fraktion signalisierte, sie habe an einer zügigen Neuwahl kein Interesse. Fraktionschef Mike Mohring sagte, für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die «vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird».

Mike Mohring — CDU in Thüringen lehnt Ramelow-Vorschlag ab Stabilität in Thüringen wolle Mike Mohring mit einer Übergangsregierung erreichen. Der Vorschlag des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow greife zu kurz. © Foto: Reuters

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, es sei unglaublich, dass die CDU den Vorschlag einer Übergangsregierung unter eigener Führung zurückweise. Eine Partei, die «aus Angst vor Neuwahlen jede, sogar eine eigene Regierungsoption blockiert», sei «überhaupt nicht mehr ernst zu nehmen».

Auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisierten die CDU. «Das Verhalten der CDU in Thüringen ist prinzipienlos und überheblich», sagte Walter-Borjans. Jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. Esken mahnte die Einhaltung der Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses und baldige Neuwahlen an.

Der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist in Thüringen nur geschäftsführend im Amt. Der FDP-Politiker war mit Stimmen der AfD und CDU ins Amt gekommen. Nach breitem öffentlichen Druck erklärte er zwei Tage nach seiner Wahl seinen Rücktritt.