Streit um Wettbewerbsregeln: London und Brüssel vor Gesprächen über künftige Beziehung

Wenn die britische Regierung heute ihr Verhandlungsmandat für die Gespräche über die künftige Beziehung zur Europäischen Union vorstellt, wird mit reichlich Zündstoff gerechnet.

Premierminister Boris Johnson hatte bereits bei einer Rede Anfang Februar deutlich gemacht, dass er die Forderungen aus Brüssel nach einer Anpassung an europäische Wettbewerbsregeln nicht erfüllen will.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier machte seinem Ärger über die britische Haltung bereits am Dienstag bei der Vorstellung des EU-Mandats Luft. Er erwarte «sehr schwierige» Gespräche, sagte Barnier. Man sei bereit. «Aber wir werden diesen Vertrag nicht um jeden Preis schließen», so der Franzose.

London und Brüssel haben nur bis Ende des Jahres Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und die Kooperation in weiteren Bereichen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Ansonsten drohen vor allem der Wirtschaft schwere Konsequenzen. Großbritannien war am 31. Januar aus der Staatengemeinschaft ausgeschieden, unterliegt aber noch bis Jahresende EU-Regeln.

Die Gespräche sollen bereits am Montag beginnen, doch beide Seiten scheinen noch weit voneinander entfernt zu sein. Während die EU bereits angekündigt hat, vor allem auf gleiche Wettbewerbsbedingungen zu pochen, wollen sich die Briten nichts vorschreiben lassen und klagen schon jetzt über eine Bevormundung durch Brüssel.

Es geht in der künftigen Partnerschaft auch um Sicherheit, Außenpolitik und Anti-Terror-Kampf — aber das Wichtigste ist für beide Seiten erklärtermaßen ein umfassendes Handelsabkommen. Die EU bietet Großbritannien die Formel: «Keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping». Das heißt, der europäische Binnenmarkt bliebe weitgehend offen für britische Waren, sofern sie die in der EU geforderten Qualitätsstandards einhalten und im fairen Wettbewerb produziert wurden. Die EU befürchtet, dass Großbritannien seine Unternehmen von teuren Umwelt- und Sozialauflagen befreit, bei Bedarf mit Subventionen hilft und so den Wettbewerb verzerrt.

In Brüssel bestehen zudem Zweifel, ob London wie versprochen die Kontrolle von Waren vorbereitet, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden und von dort aus weiter in die EU gelangen könnten. Die Vereinbarung soll gewährleisten, dass keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsland Republik Irland notwendig werden. Darauf hatte sich Johnson im Herbst vergangenen Jahres eingelassen. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet.

Experten halten es trotzdem nicht für ausgeschlossen, dass es bis Ende des Jahres zumindest einen dünnen Handelsvertrag gibt. Erwartet wird aber, dass sich die Konfrontation zunächst weiter zuspitzt. Bereits nach der Veröffentlichung der EU-Leitlinien hatte die Pressestelle des britischen Regierungssitzes 10 Downing Street mit scharfen Twitter-Mitteilungen reagiert. «Die EU hat die Autonomie anderer bedeutender Volkswirtschaften wie Kanada und Japan respektiert, als sie Handelsabkommen mit ihnen unterzeichnete. Wir wollen nur dasselbe», hieß es darin beispielsweise.

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