Die EU-Finanzminister haben Panama, die Seychellen, Palau und die Kaimaninseln auf die sogenannte Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Wie die EU-Kommission und der Rat der EU-Länder mitteilten, versäumten es diese Länder, fristgemäß geforderte Standards im Kampf gegen Steuerflucht einzuhalten.
Mit den Kaimaninseln ist nach dem Brexit erstmals ein britisches Überseegebiet auf der Liste. Vor dem Austritt Großbritanniens war das nicht möglich gewesen. Die EU wirft der Inselgruppe in der Karibik vor, dass die dortige Gesetzgebung die Ansiedlung von Offshore-Strukturen zur Steuerhinterziehung erleichtert.
Die Türkei entging dagegen vorerst einer Aufnahme und bekam eine Schonfrist bis Jahresende. Die Regierung in Ankara hätte eigentlich bis Ende 2019 die Voraussetzungen für einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mit der EU schaffen sollen, hatte dies aber nicht umgesetzt. Das Land bekomme nun «aus politischen Gründen etwas mehr Zeit», hieß es bereits vergangene Woche aus EU-Kreisen.
Die EU hatte Ende 2017 ihr Vorgehen gegen Steuerparadiese nach Bekanntwerden der Panama-Papers und anderer Praktiken von Steuerbetrug über weit verbreitete Praktiken von Steuerflucht und -hinterziehung verschärft. Fortan stehen nun zwölf Länder auf der Schwarzen Liste der EU. Neben den vier Ländern und Gebieten, die am Dienstag gelistet wurden, umfasst diese: die Amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu.
Die Europäer setzen mit der Liste auf eine Prangerwirkung und versuchen gleichzeitig, die Länder und Gebiete durch politischen Druck zur Änderung ihrer Steuergesetzgebung zu bewegen. Sanktionen gegen unkooperative Länder sind nur in beschränktem Umfang möglich
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