Polen: Diskriminierung von LGBTI-Personen weitet sich aus

In Polen haben sich weitere Gemeinden und Ortschaften entschieden, Teil der sogenannten «LGBT-freien Zone» zu werden. Insgesamt 96 Gemeinden, 36 Landkreise und vier Verwaltungsbezirke erklären homosexuelle, bisexuelle oder transsexuelle Personen als unerwünscht. Sie unterstützen keine Maßnahmen oder Organisationen, die sich für Gleichberechtigung von LGBTI-Personen einsetzen, wie Heise Online berichtet. Das EU-Parlament kritisierte diese Maßnahme bereits im Dezember 2019 als «Hetze von öffentlichen Stellen und gewählten Amtsträgern». 

Die französische Stadt Saint Jean-de-Braye hat ihre Städtepartnerschaft mit der polnischen Stadt Tuchow daraufhin gekündigt. Zwei weitere französische Städte wollen sich dem laut Heise Online anschließen und ebenfalls ihre Verbindungen zu den polnischen Städten verbinden. Das Webmagazin OKO.Press hat 52 EU-Partnerstädte und Regionen in einem Schreiben zum Abbruch der Verbindung zu den jeweiligen polnischen Städten aufgerufen.

Die Kampagne für die «LGBT-freien Zonen» wurde Anfang 2019 von der rechtskonservativen Wochenzeitung Gazeta Polska gestartet. Unter anderem sei laut Heise dazu aufgerufen worden, «auf die Förderung der Toleranz für LGBTI-Personen zu verzichten». Im März 2019 begannen die ersten Kommunen mit der Erklärung der Zone. Polnische Aktivisten und Aktivistinnen verzeichnen die Orte in einem digitalen «Atlas des Hasses».

«Weitere Stigmatisierung von homo- und transsexuellen Menschen in Polen»

Jaroslaw Kaczyński, Chef der rechtskonservativen Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS), hat mehrfach vor einem Einfluss von Minderheiten auf die polnische Gesellschaft gewarnt. Kaczyński sprach von einer «LGBT-Ideologie», welche eine «Bedrohung» für die traditionelle polnische Familie darstellt.

Ein Gesetzesinitiative gegen die Sexualaufklärung an Schulen war im November 2019 vom polnischen Parlament vor das EU-Parlament gebracht worden. Die EU-Abgeordneten kritisierten dies als «weitere Stigmatisierung von homo- und transsexuellen Menschen in Polen».  Im vergangenen Jahr wurden mehrfach Gay-Pride-Paraden und Einzelpersonen attackiert. Die PiS hat die absolute Mehrheit im polnischen Parlament. 

LGBT steht im Englischen für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender, also lesbisch, schwul, bisexuell und transgender. Bei «LGBTI» steht das «I» für intersexuell. Auch sich als queer definierende Personen schließt die Abkürzung ein.

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