Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat den Vorwurf politischer Einflussnahme in der Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank zurückgewiesen. "Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig zurückweisen", sagte der SPD-Politiker dem Sender NDR Info.
Tschentscher und die Hamburger SPD stehen kurz vor den Bürgerschaftswahlen am kommenden Sonntag im Mittelpunkt eines möglichen Steuerskandals. Die ZEIT hat gemeinsam mit dem ARD-Magazin Panorama aufgedeckt, dass die Hamburger Finanzbehörde im Jahr 2016 bei Ermittlungen zu illegalen Steuergeschäften (sogenannten Cum-Ex-Deals) auf eine Rückzahlungsforderung an die Privatbank Warburg verzichtete, obwohl ein untergeordnetes Finanzamt genau dies empfohlen hatte. Dadurch gingen dem Fiskus und der Stadt 47 Millionen Euro verloren. Finanzsenator und damit für die Finanzbehörden zuständig war damals der heutige Bürgermeister Tschentscher.
Im Gespräch mit NDR Info betonte Tschentscher, dass die Finanzämter jeden Anspruch verfolgten. In einer öffentlichen Haushaltsausschuss-Sitzung vor zwei Jahren sei aber klar geworden, dass es bei den komplizierten Geschäften erst einmal darum gehe, den Anspruch zu begründen. Das sei in einzelnen Fällen sehr schwer und die Behörden müssten abwägen, ob sie das Risiko eingingen, vor Gericht zu ziehen.
Neben CDU und FDP forderte am Montag auch die mitregierende Grünen-Fraktion, dass der Haushaltsausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse. Eine weitere Belastung für die SPD sind Spekulationen, wonach die Partei aus dem Umfeld der Bank Spenden erhielt.
Bei Cum-Ex-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dadurch nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.
Комментариев нет:
Отправить комментарий