CDU-Parteichef: Junge Union plant Basisentscheid über CDU-Vorsitz

Die Junge Union (JU) wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Tilman Kuban per Basisentscheid bestimmen, wen sie als Kandidaten für den CDU-Vorsitz unterstützt. «Die Junge Union macht eine Mitgliederbefragung und wird das Ergebnis dann veröffentlichen», sagte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Dienstag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Im Wettbewerb um den Parteivorsitz im Jahr 2018 hatte die JU Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz unterstützt. Vor zwei Wochen hatte Kuban bereits angekündigt, auch die Unterstützung für einen Unionskanzlerkandidaten an das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zu koppeln.

Nach der offiziellen Kandidatur von Armin Laschet und Friedrich Merz bereitet sich die CDU jetzt auf eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz vor. Dritter Kandidat ist der frühere Umweltminister Norbert Röttgen.

Die konservative Werteunion sprach von einer «schicksalhaften Richtungsentscheidung». Merz stehe für «Aufbruch», sein Herausforderer Armin Laschet für «Weiter so», schrieb Werteunionchef Alexander Mitsch auf Twitter. Die Gruppierung, die keine offizielle Vereinigung der Partei ist, machte sich bereits seit 2018 für Merz stark.

NRW-Minister werben für Laschet

Zwei Kabinettsmitglieder des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet sprachen sich dagegen für ihren Regierungschef und Landesparteivorsitzenden aus. «Führung ist mehr als recht haben und gute Ideen haben, man muss auch Integrationsfähigkeit haben», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. Laschet habe bewiesen, dass er diese Fähigkeit besitzt.

Die CDU habe in NRW 30 Jahre lang gegen die SPD keine Chance gehabt, weil sie ein «zerstrittener Haufen» gewesen sei. Laschet habe gemeinsam mit Karl-Josef Laumann verhindert, dass «der Laden wieder auseinanderfällt». Für NRW sei es schade, «wenn wir ihn verlieren, aber für die Bundespartei ist es eine Riesenchance, wenn er das jetzt macht».

Laschet stehe für die CDU als Volkspartei der Mitte. Er, Reul, könne nur dazu raten, diesen Kurs nicht zu gefährden. Auch NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper sagte der Rheinischen Post, die Kandidatur von Laschet sei «dringend erforderlich». Laschet habe gezeigt, wie mit einem klaren inhaltlichen Programm und viel Integrationskraft nach innen Wahlen in der Mitte gewonnen werden können.

Riexinger hält Merz für besseren Gegner

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief die CDU auf, trotz der offenen Führungsfrage weiterhin «verantwortliches Regieren» zu ermöglichen. Dies sei angesichts der aktuellen Herausforderungen unbedingt notwendig, sagte Mützenich der Passauer Neuen Presse. Mützenich verwies dabei unter anderem auf die im zweiten Halbjahr anstehende EU-Ratspräsidentschaft.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte der Rheinischen Post, für die Linke sei es «wahltaktisch am günstigsten, wenn Friedrich Merz das Rennen macht». Merz habe ein ganz klares, neoliberales Profil und wolle die AfD mit einem Rechtsschwenk bremsen. Beide Ideen hätten sich aber schon als schlecht erwiesen. «Die neoliberale Wirtschaftsordnung führt zu Armut. Und die AfD lässt sich mit einem Rechtsruck nicht aufhalten», so Riexinger. Dass Armin Laschet und Jens Spahn sich zu einem Team zusammengeschlossen haben, kommentierte Riexinger so: «Das Trauma nach 15 Jahren Kanzlerin Angela Merkel scheint bei einigen Christdemokraten so tief zu sitzen, dass sie sogar glauben, mit zwei Männern antreten zu können.» Das sei «völlig aus der Zeit gefallen». Mindestens die Hälfte des Führungsteams einer modernen Partei sollte weiblich sein, sagte Riexinger.

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