вторник, 25 февраля 2020 г.

CDU-Vorsitz: Das Zweckteam

Armin Laschet hat es jetzt doch eilig. Schon mehr als zwei Wochen ist es her, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug als CDU-Chefin angekündigt hat. In dieser Zeit haben drei Männer aus Nordrhein-Westfalen Ambitionen auf ihre Nachfolge deutlich gemacht: Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn

Nur Laschet, der Ministerpräsident dieses bevölkerungsreichsten Bundeslands, hat sich zu seinen Plänen beharrlich nicht geäußert: Dabei ist er auch Vorsitzender des in der CDU mächtigen Landesverbands NRW, weswegen er von Beginn an als möglicher Favorit im Kampf um den Chefposten galt. Allein sein Schweigen ließ schon vermuten, dass Laschet sich ernsthaft mit der Kandidatur beschäftigt und nur den richtigen Zeitpunkt auslotet.

Laschets selbst gewähltes Sphinx-Dasein endet am Vormittag dieses Faschingsdienstages, an dem normale Rheinländer eigentlich anderes zu tun haben als Machtpolitik. Der sonst so joviale CDU-Politiker eilt mit ernster Miene zum Podium der Bundespressekonferenz. Erst vor einer guten halben Stunde war publik geworden, dass Laschet sich heute in Berlin äußern möchte – gemeinsam mit Jens Spahn. Mit diesem Termin haben sich die beiden gerade noch so vor Friedrich Merz gedrängelt, der anschließend, anderthalb Stunden später, seine Kandidatur verkünden möchte. Das immerhin wusste man schon seit gestern Abend.  

Mitte oder AfD-Wähler?

Laschet bedauert, dass er nun gegen Merz antritt und diesen nicht, wie eigentlich geplant, in sein Team einbinden konnte. «Ich schätze Merz», das betont er mehrfach. Tatsächlich gelten die beiden durchaus als politisch befreundet, was sich 2018 auch daran zeigte, dass Laschet Merz zum Brexit-Beauftragten seines Bundeslandes ernannte. 

Aber, und diese Botschaft ist Laschet mindestens ebenso wichtig, man konnte sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen, wie es mit der CDU weitergehen soll. Merz' Ziel sei es, die AfD zu halbieren, sagt Laschet. Er selbst wolle dagegen eher «in der Mitte» um Wähler kämpfen. Die Wahl in Hamburg habe gezeigt, dass die CDU am stärksten an Grüne und SPD verloren habe. Diese Wähler erreicht man nicht mit Parolen, die auf den rechten Rand abzielen, so seine angedeutete Conclusio.  

Jens Spahn nickt in diesem Moment. Mit halbrechten Parolen kennt er sich aus. Der Gesundheitsminister, der 2018 schon einmal vergeblich gegen Kramp-Karrenbauer und Merz angetreten war, gefällt sich normalerweise als Sprachrohr der Konservativen in seiner Partei. Deren Interessen seien in den Merkel-Jahren zu wenig berücksichtigt worden, so Spahns oft geäußerte Kritik. Auch diesmal hatte Spahn mit einer Kandidatur geliebäugelt. Auch er war lange Merz-Fan. Über Laschet indes hat er nie besonders freundlich gesprochen.

Neue Schlüsselwörter

Umso bemerkenswerter, dass Spahn dennoch in Laschets Lager gewechselt ist. Sie treten in Berlin gemeinsam vor die Presse. Spahn hält sogar eine kleine Laudatio auf Laschet. Seine Partei befinde sich in der «größten Krise ihrer Geschichte», sagt er. In dieser Zeit müsse man zusammenhalten. Und Armin Laschet habe in Düsseldorf bewiesen, dass er unterschiedliche Strömungen zusammenführen könne. Daher ist Spahn nun «Team Laschet» und will nicht mehr selbst Vorsitzender werden, sondern Vize.

«Zusammen» – neben «Mitte» – ist das Schlüsselwort des gemeinsamen Auftritts. Laschet präsentiert sich als Brückenbauer, als erfahrener Integrator. Sein Bundesland dient ihm als Blaupause: Hier regiert er mit Arbeitnehmervertretern aus der CDA, mit ausgewiesenen Wirtschaftspolitikern, seine Integrationsstaatssekretärin hat einen Migrationshintergrund, während sein Innenminister mancherorts als Hardliner gefürchtet ist.   

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