Bürgerschaftswahl in Hamburg: Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Zwist in der rot-grünen Koalition im «Cum-Ex»-Skandal offen zutage getreten.

Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD wies erneut jeden Vorwurf der politischen Einflussnahme im Umgang der Finanzämter mit der unter Verdacht stehenden Warburg Bank zurück. Seine Grünen-Herausforderin, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, forderte im TV-Duell des Norddeutschen Rundfunks Aufklärung von den Sozialdemokraten, warum eine Steuerrückforderung 2016 in Höhe von 47 Millionen Euro nicht verlangt wurde. Zum konkreten Fall wollte sich Tschentscher wegen des Steuergeheimnisses aber nicht äußern und verwies auf ein laufendes Gerichtsverfahren.

Der Frage, ob sie dem Bürgermeister glaube, wich Fegebank aus. «Wir haben heute im Senat darüber gesprochen. Und wichtig ist, dass es noch Fragen gibt.» Deshalb hätten die Grünen die SPD aufgefordert, «zu prüfen, ob das Steuergeheimnis ein Stück weit aufgehoben werden kann von Warburg, um tatsächlich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchzuführen». Sie sehe ein zwingendes öffentliches Interesse, das nach Abgabenordnung Voraussetzung für eine Lockerung des Steuergeheimnisses wäre.

Es gebe keinen Einfluss von außen auf die Hamburger Finanzverwaltung, sagte Tschentscher. «Seien Sie sicher, ich bin sieben Jahre Finanzsenator gewesen: Unsere Finanzämter, unsere Steuerverwaltung machen das streng nach rechtlichen Gesichtspunkten. Nach Recht und Gesetz fordern sie alles zurück, was zu Unrecht erstattet worden ist.»

Drei Stunden vor dem Duell der Bürgermeisterkandidaten hatten sich die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien in einer eigenen einstündigen Live-Sendung des NDR ein Streitgespräch geliefert. Auch Marcus Weinberg (CDU), Cansu Özdemir (Linke), Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) und Dirk Nockemann (AfD) forderten mit Nachdruck Aufklärung in der «Cum-Ex»-Affäre.

Einer neuen Umfrage zufolge liegt die SPD vor der Bürgerschaftswahl deutlich vorn. Trotz hoher Verluste im Vergleich zur Wahl 2015 (45,6 Prozent) bliebe sie mit 38 Prozent stärkste Kraft, heißt es im Hamburg-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild»-Zeitung. Auf Plätz zwei kämen mit deutlichen Zugewinnen die mit der SPD regierenden Grünen mit 23 Prozent (2015: 12,3 Prozent). Platz drei ginge an die CDU mit 13 Prozent (2015: 15,9 Prozent). Die Linken könnten mit 8 Prozent in etwa ihr Ergebnis von 2015 (8,5 Prozent) bestätigen, die AfD könnte sich auf 7 Prozent verbessern (2015: 6,1 Prozent), die FDP müsste mit 5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen (2015: 7,4 Prozent).

An diesem Sonntag sind in Hamburg rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen.