вторник, 3 ноября 2020 г.

Berlin: Polizei geht wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Dutzende Kollegen vor

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, intensiv gegen rechtsextreme Kolleginnen und Kollegen vorgehen zu wollen. «Wir führen diesbezüglich aktuell knapp 40 Disziplinarverfahren. Die Hälfte dieser Fälle führen wir mit dem Ziel, die Betroffenen aus dem Dienst zu entlassen», sagte Slowik der Zeitung «Die Welt».

Trotzdem sei ihr wichtig zu betonen, dass von den 26.000 Beschäftigten der Berliner Polizei «99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes» stünden. «Wir sind alle genervt und wütend, dass einige wenige unseren Ruf so beschmutzen.»

Polizisten «eher wertkonservativ»

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die Polizei einen Fall untersucht, bei dem zwei Polizisten im Dienst ein altes Radio mit Hakenkreuzen gekauft haben sollen. Außerdem soll es auch in den Reihen der Berliner Polizei in einer Chat-Gruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde hatte nach einem Bericht des ARD-Magazins «Monitor» ein Verfahren eingeleitet.

«Wir widmen uns diesem Thema intensiv», sagte Slowik der Zeitung. «Ich würde schon sagen, dass die Polizei eher wertkonservative Menschen anzieht, die die Regeln gesellschaftlichen Zusammenlebens durchsetzen wollen — aber keine Extremisten.» In Streitfällen sei die Entlassung ihr «schärfstes Schwert». «Auch wir wurden aber mehrfach vom Gericht zurückgewiesen.»

Icon: Der Spiegel

Source: spiegel.de

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