Belarus: OSZE empfiehlt Annullierung der Präsidentenwahl

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) empfiehlt, die umstrittene Präsidentenwahl in Belarus zu annullieren und unter internationaler Beobachtung zu wiederholen. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die am Donnerstagabend in Wien veröffentlicht wurde. «Insgesamt gibt es überwältigende Beweise dafür, dass die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 gefälscht wurden», heißt es in dem Bericht.

Die OSZE hatte Mitte September eine Experten-Kommission zusammengestellt, die möglichen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen in Belarus untersuchen sollte. Die Initiative dazu ging von 17 Staaten aus, darunter auch Frankreich und die USA. Deutschland war nicht darunter.

Die Vorwürfe im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen seien «als massiv und systematisch befunden und zweifelsfrei bewiesen» worden, sagte der österreichische Jurist Wolfgang Benedek. Er hat mehr als 700 Eingaben von belarussischen Bürgern und Gruppen sowie Berichte von Uno-Rechtsexperten und nicht-staatlichen Menschenrechtsorganisationen untersucht.

In einer Erklärung der 17 Länder hieß es, der Bericht bestätige ihre Bedenken. In einem ersten Schritt müssten die belarussischen Behörden nun «ihre Kampagne der Gewalt gegen friedliche Demonstranten» einstellen, alle zu Unrecht inhaftierten Personen freilassen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Die Regierung des langjährigen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hatte bei der Untersuchung nicht mitgearbeitet.

EU will Sanktionen beschließen

Auch die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie will den Machthaber nun mit Sanktionen belegen. Der deutsche Bundestag unterstützte die Sanktionen am Mittwoch mit großer Mehrheit. Die Parlamentarier verurteilten das brutale Vorgehen Lukaschenkos und verlangten freie und faire Neuwahlen.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält die Wahlen für gefälscht.

Am Wochenende waren mehr als 100.000 Menschen in der Hauptstadt Minsk auf den Straßen. Die Sicherheitskräfte reagierten mit massiver Gewalt, beschossen Menschen unter anderem mit Gummigeschossen, setzten Blendgranaten ein und nahmen Hunderte Regierungsgegner fest. In der vergangenen Woche ließ Lukaschenko zudem die Grenzübergänge zu den Nachbarländern schließen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Opposition ruft Armee zur Abkehr von Lukaschenko auf

Die Opposition sieht Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Wahlgewinnerin an. Sie rief am Donnerstag das Militär zur Abkehr von Lukaschenko auf. «Man will Sie in einen Krieg gegen Ihr eigenes Volk hineinziehen», schrieben Tichanowskaja und der frühere Kulturminister Pawel Latuschko an die Soldaten.

«Lukaschenko hat keine Ressourcen mehr, um sich an der Macht zu halten.» Die Streitkräfte sollten vielmehr dem Volk gegenüber loyal sein. Sie sollten nicht «den kriminellen Befehlen» Folge leisten, heißt es in dem im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Aufruf.

Source: spiegel.de