Kein gutes Omen

(25.10.2020)

Kommentar von KPÖ-Bundessprecher Dr. Mirko Messner zum
26. Oktober

Der heutige Nationalfeiertag ist die richtige Gelegenheit, an den jüngsten
Besuch des US-Außenministers Pompeo zu erinnern. Zu seiner tiefen Befriedigung
hat sich die Regierung zur Zusammenarbeit mit dem US-Militär bekannt. Es will
mit der US-National Guard ein »State Partnership Program« einrichten. Die
Ziele: gemeinsame Übungen und Ausbildungen mit US-Streitkräften, Austausch von
Experten und Beobachtern, Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit den in
Europa stationierten US-Streitkräften. Wobei schon jetzt in einigen Bereichen
kooperiert wird. Unter anderem lassen sich Offiziersanwärter in
Auslandssemestern an der United States Military Academy in West Point ausbilden.
Und Verteidigungsmi­nisterin Klaudia Tanner lässt wissen, dass auch die USA
Interesse an bestimmten Fähigkeiten des Bundesheeres haben, zum Beispiel an der
Gebirgskampftruppe. »Wir können daher wechselseitig voneinander profitieren«,
meint sie diesbezüglich. Wer nicht profitiert, ist die Neutralität. Denn die
Teilnahme Österreichs am »State Partnership Program« ist eindeutig
neutralitätswidrig. Das Programm der US-Nationalgarde zielt laut APA vor allem
auf »das Herbeiführen gemeinsamer Standards bzw. der Interoperabilität für
eine Teilnahme der Partner an internationalen Einsätzen«
(APA-Bericht) ab.

Der 26. Oktober wurde, wie bekannt, bewusst als Datum des Staats- oder
Nationalfeiertags gewählt. In der Präambel zum Nationalfeier­tagsgesetz ist
die Absicht des Nationalrats festgeschrieben, »als dauernd neutraler Staat
einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt (zu) leisten«. Es darf
angenommen werden, dass Regierungsver­treterInnen diese Präambel kennen.
Einerseits. Andererseits setzen sie Taten, die der Präambel und dem
Neutralitätsgesetz selbst widersprechen. Das ist zwar nicht erst seit der
türkis-grünen Regierungskoalition so, und hat eine lange Tradition – doch
der Widerspruch zwischen geschriebener und Realverfassung ist krass und krasser
geworden. Kein gutes Omen an diesem 26. Oktober, in Zeiten zunehmender
internationaler Spannungen und angesichts einer militärischen Supermacht mit
imperialistischer Agenda.

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Source: kpoe.at