Holger Stahlknecht: Sachsen-Anhalt will ebenfalls Polizeistudie durchführen

«Wir werden also das zweite Bundesland sein gemeinsam mit Niedersachsen, das eine solche Studie auf den Weg bringen wird, vorbehaltlich der Einwilligung des Finanzausschusses des Landtages», sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg. Es seien die Entwicklung von Denkweisen in der Polizei in Sachsen-Anhalt zu untersuchen, Vorurteilsstrukturen und Präventionsmöglichkeiten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor angekündigt, die Studie zügig an den Start gehen zu lassen. «Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen.» Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von «einer Handvoll» Bundesländern ausreichen.

Stahlknecht: Bereitschaftspolizisten sollen Kantine als «Jude» bezeichnet haben

Für Stahlknecht gibt es auch einen aktuellen Anlass für die Untersuchung: Er berichtete am Montag von Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Bereitschaftspolizei in seinem Land. Eine Kantine soll über Jahre als «Jude» bezeichnet worden sein. In einer anonymen E-Mail sei davon berichtet worden, dass die komplette Dienststelle davon gewusst, aber nichts unternommen habe.

Stahlknecht sagte, er habe am Freitag gleich nach Bekanntwerden erste Ermittlungen eingeleitet. Danach hätten sich die Vorwürfe bestätigt. Nun soll eine externe und unabhängige Sonderkommission den Vorwürfen nachgehen. Diese wird beim Justizministerium angebunden, die Leitung soll ein externer Beauftragter übernehmen. Zudem will Stahlknecht einen Extremismusbeauftragten in seinem Ministerium einsetzen. «Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und damit auch nicht in der Landespolizei in unserer Polizei in Sachsen-Anhalt», sagte Stahlknecht.

Die Ankündigungen des Innenministers sind aus Sicht des grünen Koalitionspartners jedoch unzureichend. Rassismus und Antisemitismus müssten «mit allen rechtsstaatlichen Mitteln» bekämpft werden, sagte der sachsen-anhaltinische Grünen-Vorsitzende Sebastian Striegel dem SPIEGEL. Er forderte einen unabhängigen Polizeibeauftragten, «an den sich Beamte und Bürger wenden können und der eigene Ermittlungsbefugnisse hat». Hier gingen die Vorschläge des Innenministers nicht weit genug, sagte Striegel.

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatten die SPD und mehrere ihrer Minister bereits eine umfassende Rassismusstudie bei der Polizei gefordert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, behauptet Seehofer.

Source: spiegel.de