Belarus: Swetlana Tichanowskaja stellt Alexander Lukaschenko ein Ultimatum

Nach wochenlangen Protesten hat die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja genug vom umstrittenen Machthaber in Belarus. In einer Nachricht auf ihrem Telegram-Kanal stellte sie Alexander Lukaschenko ein Ultimatum. Der Machthaber solle bis zum 25. Oktober zurücktreten.

«Das Regime hat 13 Tage Zeit, um drei obligatorische Anforderungen zu erfüllen: 1. Lukaschenko muss seinen Rücktritt bekannt geben. 2. Die Gewalt auf den Straßen muss vollständig aufhören. 3. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden», schrieb Tichanowskaja in ihrer Nachricht.

«Sie haben 13 Tage Zeit, um drei Bedingungen zu erfüllen»

Sollten ihre Forderungen nicht bis zum 25. Oktober erfüllt werden, werde das ganze Land zu einem großen Generalstreik zusammenkommen. Am 26. Oktober werde es «einen landesweiten Streik aller Unternehmen, die Blockade aller Straßen, den Zusammenbruch des Verkaufs in staatlichen Geschäften geben.»

Tichanowskaja schloss mit den Worten: «Sie haben 13 Tage Zeit, um drei Bedingungen zu erfüllen.»

Seit Wochen gehen die Menschen regelmäßig gegen Machthaber Lukaschenko auf die Straße — ihre Proteste werden immer wieder gewaltsam niedergeschlagen. Zuletzt waren dabei am Wochenende mehr als 700 Demonstranten festgenommen worden, wie das Innenministerium mitteilte. Nur wenige seien wieder freigelassen worden. Das Innenministerium verschärfte außerdem den Ton gegenüber den Demonstranten: Es droht ihnen mit dem Einsatz von Schusswaffen.

Lukaschenkos Regime geht gegen demonstrierende Senioren vor

Am Montag hatten sich erstmals auch in großem Umfang Senioren an den Protesten gegen Lukaschenko beteiligt. Die Rentnerinnen und Rentner hatten sich bislang zurückgehalten. Uniformierte setzen Leuchtpatronen und Tränengas ein, nach Angaben des Innenministeriums wurden landesweit 186 Menschen festgenommen. Die Menschen seien wegen Teilnahme an nicht genehmigten Massenveranstaltungen und wegen anderer Verstöße in Gewahrsam gekommen, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

Angesichts des Vorgehens gegen die Seniorinnen und Senioren sprach die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja von einem neuen Tiefpunkt. «Das ist ein Akt der Gewalt gegen jene, die viele Jahre als die loyalsten Wähler galten», sagte die 38-Jährige. Es sei offensichtlich, dass das «Regime» nur noch sich selbst schütze.

Lukaschenko hatte sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August mit angeblich 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Die Opposition sieht Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung an. Die belarussische Oppositionsführerin steht inzwischen auf Russlands Fahndungsliste. Vergangene Woche hatte sie sich in Berlin unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen — und sie um Hilfe gebeten.

Source: spiegel.de