Berlin: Parlament fordert Aufklärung rechter Anschlagserie in Neukölln

Immer wieder kam es in den letzten Jahren in Berlin-Neukölln zu mutmaßlich rechtsextremen Brandanschlägen. Nach mehreren Jahren voller Ermittlungspannen und ohne Festnahme von Tätern haben alle Fraktionen im Berliner Landesparlament eine lückenlose Aufklärung der rechtsextremen Anschlagserie im Stadtteil Neukölln gefordert.

Die Opposition und die SPD verwahrten sich allerdings gegen Mutmaßungen von Linken und Grünen, dass es in Berlins Polizei oder Justiz rechte Tendenzen oder sogar Netzwerke gebe. Das sei nicht der Fall.

Linkenfraktionschefin Anne Helm hatte gesagt, viele Opfer rechter Attacken und Morddrohungen — nicht nur in Neukölln, sondern auch anderswo — hätten das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden verloren und teils sogar Angst vor der Polizei. Viele Menschen, die sich in dem Stadtbezirk gegen Rechts engagierten, müssten seit Jahren mit Naziangriffen leben.

Mehr als 70 Straftaten seit 2016

Vorwürfe, Polizisten oder Staatsanwälte könnten mit Rechten kooperieren, müssten ausgeräumt werden, so Helm. Deshalb unterstütze sie Pläne des Senats, eine externe Ermittlungskommission einzurichten. Gleichzeitig erneuerte Helm ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Zur Anschlagserie in Neukölln rechnen die Ermittler seit 2016 mehr als 70 Straftaten gegen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Darunter sind 14 Brandanschläge.

Auch die Grünenabgeordnete June Tomiak verwies auf «Pannen, Ermittlungsfehler, Organisationschaos, Namensverwechslungen, Zuständigkeitsverwirrungen und letztlich viele Opfer, die sich alleingelassen fühlen». Sie bilanzierte: «Wir haben ein Problem bei der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Justiz.»

Anfang August hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. In einem Verfahren zur Brandanschlagsserie seien «Umstände zutage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen», hieß es damals in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft würden von der Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann fortgeführt. Zwei Staatsanwälte werden demnach in andere Abteilungen versetzt. Was der Grund für die Versetzung des zweiten Staatsanwalts ist, ist bislang nicht bekannt.

«Um jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung» entgegenzuwirken, habe man entschieden, dass künftig die Generalstaatsanwaltschaft in allen Fällen des Komplexes zuständig sei.

Source: spiegel.de