AfD: Bundespartei legt Berufung gegen Gerichtsurteil zu Andreas Kalbitz ein

Der juristische Streit über Andreas Kalbitz geht weiter. Der Bundesvorstand der AfD beschloss am Montag, gegen ein von Kalbitz erwirktes früheres Urteil des Landgerichts Berlin Berufung vor dem Kammergericht Berlin einzulegen. Der Antrag wurde von Beatrix von Storch eingebracht, einer Verbündeten von Co-Parteichef Jörg Meuthen im Kampf gegen Kalbitz.

Der Vorstoß vom Montag, der in einer Telefonschalte des Gremiums gefasst wurde, richtet sich gegen die Entscheidung der 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, mit der Kalbitz am 19. Juni einen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft erwirkt hatte. Dadurch war er zeitweise wieder Mitglied des AfD-Bundesvorstands und brandenburgischer AfD-Landesvorsitzender, bis das AfD-Bundesschiedsgericht kürzlich den Beschluss des Bundesvorstands auf Entzug seiner Mitgliedschaft für rechtens erklärte.

Der Rechtsvertreter des AfD-Bundesvorstands, Joachim Steinhöfel, bestätigte die Berufung. Man habe das Rechtsmittel zunächst nur eingelegt, um die Frist zu wahren, «um sich alle weiteren Optionen in der rechtlichen Auseinandersetzung offenzuhalten», sagte der Anwalt dem SPIEGEL. Das angefochtene Urteil weise «erhebliche Fehler» auf und sei auch «im Übrigen durchweg rechtsfehlerhaft», sagte Steinhöfel.

Das Vorhaben des Bundesvorstands zeigt, wie verbissen der Machtkampf innerhalb der AfD inzwischen geführt wird — auch juristisch. Kalbitz hatte erst vergangene Woche vor dem Landgericht Berlin einen weiteren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eingebracht, mit dem er nun gegen die jüngste Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts vorgeht.

Zudem will er zu einem späteren Zeitpunkt in der Hauptsache gegen den Verlust seiner Mitgliedschaft vor einem Zivilgericht klagen. Dafür will er die schriftliche Begründung des AfD-Bundesschiedsgerichts zu seinem Fall abwarten. Sie liegt noch nicht vor.

Nach dem jüngsten Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts ist Kalbitz zwar wieder parteilos, ist aber als solcher weiterhin Vorsitzender der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion. Diese trifft sich am Dienstagvormittag im Landtag von Potsdam, um das weitere Vorgehen zu beraten. Nach «derzeitigem Stand» wolle daran auch der AfD-Ehrenvorsitzende und frühere Brandenburger Landeschef Alexander Gauland teilnehmen, bestätigte Gaulands Büro dem SPIEGEL.

Gauland hatte jüngst das Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts gegen Kalbitz kritisiert. Zugleich zeigte er sich pessimistisch, was die Zukunft der von ihm mitgegründeten Partei angeht. Er wolle «nicht hoffen», dass aus dem Streit über den Umgang mit Kalbitz «ein Zerfall der Partei wird», sagte Gauland der «Welt am Sonntag».

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai in einer knappen Entscheidung, die Jörg Meuthen eingebracht hatte, als Grund für den Entzug der Mitgliedschaft von Kalbitz festgehalten, dieser habe beim Parteieintritt 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft, in einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird allerdings eine HDJ-Mitgliedschaft für eine «Familie Andreas Kalbitz» unter der Nummer «01330» angegeben.

Source: spiegel.de