Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Regeln für einen geplanten Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen lockern und somit Bewegung in den festgefahrenen Konflikt beim Windkraftausbau bringen. Der neue Vorschlag des CDU-geführten Ministeriums sieht eigenen Angaben zufolge nun eine Opt-In-Regelung vor: Die Kommunen und Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden können, ob sie von der 1.000-Meter-Abstandsregelung abweichen. Über den neuen Vorschlag hatte zuerst der Spiegel berichtet.
«Die 1.000-Meter-Abstandsregelung gilt und bildet den Grundsatz, aber die Länder können abweichen und im Landesrecht Abweichungen regeln», sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Wenn man die Energie- und Klimaziele erreichen wolle, müsse der Ausbau der Windenergie an Land vorankommen, betonte die Sprecherin. Dafür müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Der neue Vorschlag gebe den Ländern und Kommunen den nötigen Planungsspielraum, um Flächen für den Windausbau zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Akzeptanz vor Ort für die Windkraft zu sichern.
Parallel soll dem Vorschlag zufolge überprüft werden, ob Deutschland auf dem Weg ist, den angepeilten Ökostrom-Anteil von 65 Prozent bis 2030 zu schaffen. Die Bundesländer sollen sich dafür Ziele setzen. Ein Koordinierungsmechanismus soll die länderspezifische Zielerreichung der 65 Prozent über alle Ökostrom-Sektoren – also Wind an Land, auf See, Solaranlagen und Biogas – unterstützen.
Nach den bisherigen Plänen sollte die Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen bundesweit und ausnahmslos gelten. Das hatte sowohl zu Konflikten in der großen Koalition zwischen SPD und CDU geführt als auch zu einem Streit zwischen Bund und Kommunen. Kritikerinnen und Kritiker befürchteten, dass Länder und Gemeinden aufgrund des pauschalen Mindestabstandes bereits gefundene Kompromisse wieder aufbrechen und neu verhandeln müssten.
Zudem haben Expertinnen und Experten wiederholt davor gewarnt, dass pauschale Mindestabstände den Ausbau der Windkraft in Deutschland gefährden würden. 50 Prozent der jetzigen Flächen seien dann womöglich gar nicht mehr verfügbar. Laut dem Bundesumweltministerium sei damit das Ziel für einen Ökostrommix nur noch schwer erreichbar. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte ihren Kabinettskollegen direkt angegriffen und ihn in einem Interview persönlich für den lahmenden Windkraftausbau verantwortlich gemacht.
Derzeit stockt der Windkraft-Ausbau. 2017 wurden in Deutschland an Land knapp 1.800 Windkraftanlagen neu installiert, 2018 waren es laut Zahlen des Bundesverbands Windenergie noch 743, im vergangenen Jahr sogar nur 325. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 – das eigentlich das Gegenteil bewirken sollte: Ökostrom zu fördern.
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