Ungeachtet der Vereinbarung mit der EU will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Flüchtlinge die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien passieren lassen. «Wir haben die Tore geöffnet», sagte Erdoğan. Der EU warf er vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. «Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen.» Die EU-Gelder für die Türkei zur Unterstützung kämen zu langsam an. Erdoğan sagte, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel darum gebeten, dass die Mittel direkt an die türkische Regierung übermittelt werden.
Laut dem türkischen Präsidenten sind seit dem gestrigen Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen. Die Zahl könnte demnach noch auf 25.000 bis 30.000 steigen. Unterdessen will die griechische Regierung ihre Grenze weiterhin vor illegalen Grenzübergängen schützen und hat den Grenzübergang Kastanies/Pazarkule bereits geschlossen.
Bereits am Freitag hatte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter gesagt, die Türkei werde ihre Grenzen vor Flüchtlingen, «die nach Europa wollen», nicht länger verschließen. Am Abend schrieb dann aber der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter, die EU habe von der Türkei eine «Zusicherung» erhalten, dass die Regierung sich an ihren Teil des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei halten werde. Dies teilte er nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit.
Im März 2016 hatten die EU und die Türkei ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Zentraleuropa gekommen waren. Auch infolge des teils heftig kritisierten Flüchtlingspaktes sank die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union gelangenden Migranten deutlich. 3,7 Millionen Flüchtlinge hat die Türkei in den vergangenen Jahren aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen.
In dem Abkommen verpflichtete sich die türkische Regierung, auf den griechischen Ägäisinseln ankommende Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.
Migration — Türkei hält Geflüchtete aus Syrien nicht mehr auf Bei erneuten Angriffen der syrischen Armee in Idlib sind türkische Soldaten getötet worden. Die Türkei kündigt Gegenangriffe an und zieht Grenzschützer zurück. © Foto: Reuters Artikel auf Deutsch Lesen. Zeit.de
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