Mike Mohring : CDU in Thüringen stellt Bedingungen für Übergangsregierung

Die CDU in Thüringen hat Bedingungen für die Bildung einer Übergangsregierung nach den Vorstellungen der Linken gestellt. CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring sagte in Erfurt vor Journalisten, der Vorschlag von Linken-Chef Ramelows greife insgesamt betrachtet zu kurz. Die CDU forderte eine «Regierung des Übergangs», die vollständig besetzt sei und «parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird».

Die Fraktion begrüße es, dass Ramelow (Linke) die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für die Spitze einer Übergangsregierung vorgeschlagen habe. Mohring wies zudem darauf hin, dass eine solche Regierung auch einen Haushalt für 2021 aufstellen sollte und dieser vom Parlament verabschiedet werden müsse.

Ramelow hatte vorgeschlagen, den Landtag Anfang März aufzulösen und dann seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangs-Ministerpräsidentin einer «technische Regierung» mit drei Ministern zu machen. Diese Regierung solle dann Neuwahlen binnen 70 Tagen organisieren und nur bis zur Regierungsbildung nach einer Neuwahl im Amt bleiben.