среда, 26 февраля 2020 г.

«Markus Lanz»: AKK stellt klar: «Konnte der Thüringer CDU keine Befehle erteilen»

Die Pressekonferenzen von Armin Laschet und Jens Spahn sowie Friedrich Merz hatte Annegret Kramp-Karrenbauer nicht live verfolgt. Wozu auch, schien sie sagen zu wollen, denn nichts, was darin gesprochen wurden, war ihr bereits klar. Im Vorfeld hätte es viele vertrauliche Gespräche gegeben, insbesondere auf die Kombination Laschet-Spahn hätte AKK fast wetten können, wie sie bei «Markus Lanz» sagte. Für sie sei nun entscheidend, dass die drei Kandidaten zu ihrem Wort stehen und auch im Fall einer Niederlage die Wahl mittragen. Anders, als in ihrem Fall, warf Lanz ein und verwies auf Laschet und Merz, die AKK beide mehrfach angegriffen hatten. Das seien, so die Verteidigungsministerin «Rituale im politischen Geschäft». Lanz bezeichnete die Politikerin zu Recht als «Chefdiplomatin», weil sie sich kein böses Wort, keine Stichelei, keinen Seitenhieb erlaubte. Das hatte man in der Vergangenheit schon anders erlebt. 

Annegret Kramp-Karrenbauer über …

… Angela Merkels Meldung aus Südafrika: «Einen Ordnungsruf – das habe ich so nicht empfunden», erklärte AKK auf die Frage, ob sie Merkels Wortmeldung aus Südafrika geärgert hätte. Die Bundeskanzlerin und sie wären im Ausland gewesen und hätten beide gespürt, dass gerade im Ausland die Notwendigkeit eines Kommentars von Seiten der Kanzlerin groß war. Beide Frauen hätten sich beinahe wortgleich geäußert, wären sich auch im Vorfeld immer einig gewesen. Zweimal verwies AKK darauf, dass Merkel zu einer Meldung gedrängt worden sei, übergab dann das Wort an den Journalisten Robin Alexander. Er sollte übersetzen, was sie zwischen den Zeilen andeutete, nämlich, dass sie, Annegret Kramp-Karrenbauer selbst die Kanzlerin gebeten hatte, eine Stellungnahme abzugeben. Um ihr Versprechen, vertrauliche Gespräche vertraulich zu behandeln nicht zu brechen, erklärte Alexander dies. Sie selbst bestätigte seine Aussage nicht, legte aber auch keinen Widerspruch ein. 

Hans-Georg Maaßen

die Thüringen-Wahl: «Es sind viele Fehler passiert.» Annegret Kramp-Karrenbauer sah sich vor allem für einen Fehler verantwortlich, nicht breiter und öffentlicher unter den CDU-Leuten gewarnt zu haben. Ihr sei bewusst gewesen, was in Thüringen passieren könnte, darüber hatte sie mit Christian Lindner gesprochen, die SMS, die sie ihm schrieb, ist inzwischen bekannt. Allerdings sei die CDU eine «durch und durch föderale Partei, es gibt kein Durchgriffsrecht, wir sind nicht die SED.» Und deswegen hätte eben auch sie als Parteivorsitzende den Mitgliedern die Thüringer CDU keine Befehle erteilen können. Und ihre Warnung, so AKK, hatte sie nicht breit genug gestreut. 

… Neuwahlen in Thüringen: «Es muss Neuwahlen geben, je schneller, desto besser.» Was es nicht geben wird, ist eine Wahl von Bodo Ramelow, davon rückt die CDU nicht ab. Thüringen sei politisch aus den Fugen und es müsse geklärt werden, wie es nun dort weitergeht. 

… ihren Rücktritt: «Diese Frage entscheidet man nicht von heute auf morgen.» Es sei nicht ein einzelner Moment gewesen, an dem sie ihren Rücktritt festmachen könne, vielmehr sei ihr klar geworden, dass die ungeklärte Führungsspitze für Unruhe in der Partei gesorgt hat. Da in der CDU die Parteiführung mit der Kanzlerkandidatur Hand in Hand geht und sie zugesagt hatte, nicht als Bundeskanzlerin zu kandidieren, hatte sie die CDU in eine schwierige Position versetzt. Sie habe sich immer gefragt, ob sie dem Amt noch diene, oder das Amt ihr. Und sie wolle lieber ein Teil der Lösung, als ein Teil des Problems sein. Dass ihr Rücktritt auch neue Probleme aufwirft, klammerte sie aus.

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Von Dieter Hoß

… Friedrich Merz: «Ich bin mit mir im Reinen.» Ob Merz ihr gegenüber loyal gewesen sei, wollte Lanz von ihr wissen. „Jeder hat seine Äußerungen getan, es gibt Verhaltensweisen, die sind so." Sie hätte Merz einen Platz in ihrem Kabinett angeboten. Ob er in Gesprächen mit Angela Merkel eine Rolle spielte, ließ sie hingegen unkommentiert und wies auf die Vertraulichkeit der Gespräche hin.

… Armin Laschet: Laschet hatte erklärt, er hätte vertrauensvoll mit AKK zusammengearbeitet. «Wenn er das so sagt, dann wird das so gewesen sein», kommentierte sie und erntete damit den Lacher des Abends. Tatsächlich schien sich Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rolle als Diplomatin an diesem Abend sehr zu gefallen.

… ihre politische Zukunft: «Ich gehe immer gern zurück ins Saarland, weil da mein Mann lebt. Für mich ist das immer eine Reise wert.» Als Verteidigungsministerin hätte sie bis zur Bundestagswahl 2021 genug zu tun und ob es einen Platz für sie im Kabinett Merz, Laschet oder Röttgen geben wird, das will sie entscheiden, wenn die Zeit dafür reif ist. 

Es wirkte bei Markus Lanz fast so, als hätte die Entscheidung für den Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauer entspannt. Sie wirkte zufrieden, beinahe vorfreudig, wie sich der Wahlkampf von Röttgen, Laschet/Spahn und Merz gestalten wird.

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