In London hat die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange begonnen. Der 48-Jährige wurde an diesem Montag von zwei Sicherheitsleuten in das Staatsgericht von Woolwich gebracht. Im Gericht begründete Anwalt James Lewis, der die USA vertritt, den Auslieferungsantrag gegen Assange. Er habe das Leben von Menschen in Gefahr gebracht, sagt er. Dies sei geschehen, indem er Material verbreitet habe, das auch in Teilen nicht unkenntlich gemacht worden sei. So seien Namen von Informanten, Journalisten sowie Dissidenten und anderen im Irak und Afghanistan, die den USA und deren Verbündeten geholfen hätten, an die Öffentlichkeit gelangt.
Auch habe Assange sich mit der IT-Spezialistin und der ehemaligen Angehörigen der US-Streitkräfte, Chelsea Manning, verschworen, um Rechner des Verteidigungsministeriums zu hacken. Journalismus sei keine Entschuldigung für Verbrechen. Die Behauptung der Verteidigung, Assange könne in den USA zu 170 Jahren Gefängnis verurteilt werden, wies Lewis als Übertreibung zurück.
Der Australier Assange hatte über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks Hunderttausende geheime US-Berichte und Diplomatendepeschen veröffentlicht, die er von sogenannten Whistleblowern bekam. Die USA werfen ihn in 18 Anklagepunkten unter anderem Verstoß gegen ein Spionagegesetz vor. Er selbst hat erklärt, das Auslieferungsgesuch sei politisch motiviert von denjenigen, die durch seine Veröffentlichungen in Erklärungsnot geraten seien.
Proteste vor Gerichtsgebäude
Vor dem Gerichtssaal in London versammelten sich zu Beginn der Anhörung Anhänger Assanges und forderten seine Freilassung. «Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, befreit Assange», stand zum Beispiel auf einem Plakat. Auch Prominente waren darunter. Mehr als 30 Politiker aus zwölf Ländern beobachten den Prozess.
Assanges Vater John Shipton sprach vor Beginn der Anhörung von einer «Unterdrückung des Journalismus», die sich in der Strafverfolgung gegen seinen Sohn manifestiere. Journalisten drohe dasselbe Schicksal, «sollte diese politische Auslieferung von Julian Assange erfolgreich sein», warnte Shipton.
Reporter ohne Grenzen warnte vor einem «Angriff gegen die Pressefreiheit» gewarnt. «Assanges Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit», sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr. Nur im ersten Schritt sei die Entscheidung über die Auslieferung Assanges juristisch. «Aber es ist auch eine politische Entscheidung – und das ist sehr problematisch», sagte Mihr.
Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.
Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons.
Julian Assange — Held, Spalter, Staatsfeind Mit Wikileaks enthüllte Julian Assange potenzielle Kriegsverbrechen der USA, mischte selbst politisch mit. Nun drohen ihm 175 Jahre Haft. Was hat dieser Mann getan? © Foto: Jack Taylor/Getty Images Artikel auf Deutsch Lesen. Zeit.de
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