воскресенье, 16 февраля 2020 г.

CDU-Vorsitz: Mutig sein, Spahn wählen

Nach allen Gesetzmäßigkeiten des Politikbetriebs heißt der nächste Kanzlerkandidat der Union und der nächste CDU-Chef Armin Laschet. Er regiert das bevölkerungsreichste Bundesland, sein Landesverband ist der größte. Das Parteiestablishment, dem er entsprang, steht hinter ihm. Er versteht sich mit Christian Lindner, könnte aber auch mit den Grünen. Und obwohl er wahlweise als Liberaler gilt, hat er seine Wahl einer Kampagne zur Inneren Sicherheit zu verdanken.

Laschet nicht zu wählen wäre für die CDU ein Bruch mit den üblichen Rekrutierungsmechanismen. Und es wäre der erste wichtige Schritt zur Erkenntnis, dass Politik heute nicht mehr so funktioniert wie vor 20 Jahren.

Fiele die Wahl auf Laschet, würde der sich anderthalb Jahre lang verrenken, um zu beweisen, dass er eben nicht nur der nette Softie vom Rhein ist, der gemütliche Nachlassverwalter von Angela Merkel. Rechts würde er keine Stimmen dazugewinnen, dafür aber seine linke Hausmacht verlieren. Und am Ende wüsste dann keiner mehr, wer Laschet und seine CDU eigentlich sind. Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein: Der Kalenderspruch wird Kurt Tucholsky zugeschrieben, umreißt die Schwindsucht der Volksparteien aber gut.

Déjà-vu: Das ist in etwa die Kurzzusammenfassung von Annegret Kramp-Karrenbauers 430 Tagen im Amt, bis sie am Montag ihren Rückzug erklärte.

Die Beschwörungsformeln der Bonner Republik gelten nicht mehr

Doch selbst wenn Laschet gelernt haben sollte, beim Repräsentieren der gesamten Breite der Volkspartei CDU besser die Balance zu halten: Diesem Konzept liegt die doch reichlich romantische Vorstellung eines statischen Parteiensystems mit zwei großen Machtblöcken zugrunde. Dabei wurde der rechte zusammengeschweißt von Antikommunismus, Kirche und Marktwirtschaft. Diese Bindekräfte wirken nicht mehr.

Wo die Sehnsucht nach etwas ganz Neuem inzwischen so weit geht, dass die Deutschen dazu bereit sind, das Kanzleramt sogar einem Grünen zu überantworten, da kann die CDU nicht mit Beschwörungsformeln aus der Bonner Republik gegenhalten.

Die CDU muss selbst auf ein disruptives Moment setzen, um sich nicht in einem ständigen Abwehrkampf mit dem Zeitgeist aufzureiben, sondern endlich mal wieder in die Vorhand zu kommen. Den richtigen Kandidaten, der so was zünden könnte, hätte sie: Jens Spahn, 39 Jahre, Bundesgesundheitsminister. Er wäre die unerwartete, radikal zukunftsverliebte Wahl und könnte die CDU in die Ära nach den Volksparteien führen.

Diesmal wird er noch zurückstecken

Seinen burschikosen Auftritt hat Spahn abgestreift, fleißig und ehrgeizig ist er geblieben. Beides zwar keine charmanten Charakterzüge – aber das sind doch die Typen, die man sich beim Fußball ins Team wählen würde. Spahn ist sicher auch kein Großintellektueller, der im Alleingang den Konservatismus des 21. Jahrhundert neu begründet. Aber er ist wach und aufmerksam und versteht es, sich mit den richtigen Leuten zu umgeben, die im Zweifel mehr wissen als er.

Anders als Friedrich Merz, dem er inhaltlich nahesteht, hat Spahn den Politikbetrieb die letzten Jahre nicht schmollend von der Seitenlinie aus beobachtet. Spahn kennt nicht nur jeden Entscheider in der CDU – seit seiner Zeit als Staatssekretär im Finanzministerium weiß er, wie man große Behörden führt. Spahn hat Regierungsvernunft, während Merz oft zu flapsig wirkt.

Wer immer die CDU nach der nächsten Bundestagswahl in eine Koalition mit den Grünen führt, darf selbst keine Zweifel an der eigenen Haltung aufkommen lassen – sonst verschwimmt die CDU endgültig ins Unkenntliche. Während die linksliberale Intelligenzija Spahn jahrelang mit Hohn bedachte – und ihn damit in beste Tradition von Kohl und Strauß stellte –, kann man sich kaum vorstellen, dass Laschet überhaupt je eine Pointe bei Jan Böhmermann hergeben würde. Mit Laschet droht der CDU das schlimmste aller Schicksale: Sie würde egal.

Vermutlich wird die CDU Spahn noch mal ausbremsen. Aber das muss für seine Karriere nicht schlecht sein. Warum sollte er sich schon jetzt abkämpfen für eine Bundestagswahl, die nach aller Wahrscheinlichkeit für die CDU nicht gut ausgeht? Spahn kann es sich leisten, so lange in der zweiten Reihe zu bleiben, bis sich all seine Rivalen gegenseitig verbrannt haben. So lange bleibt er Kanzler der Reserve. Längstens bis 2025.

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