Brexit: Michel Barnier bekommt EU-Mandat für Verhandlungen mit Großbritannien

Die 27 EU-Staaten haben ihre Position für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien definiert. Die Europaminister beschlossen nach Diplomatenangaben das Mandat für die bevorstehenden Handelsgespräche mit den Briten, die Ende Januar aus der EU ausgetreten waren.

Wie ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson in London mitteilte, beschloss ein Teil des britischen Kabinetts die Leitlinien für die Verhandlungen. Ziel Londons sei es, seine «wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit wiederherzustellen». Die Verhandlungen sollen Anfang März beginnen, die absehbar schwierig werden und unter hohem Zeitdruck stehen. Im Mittelpunkt steht dabei ein fairer Wettbewerb. 

Die Europäische Union möchte ihre Interessen gegenüber den Briten sichern: «Es darf zu keinem Sozialdumping kommen, es darf zu keinem Umweltdumping kommen», sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) zum künftigen Verhältnis mit Großbritannien. Ähnlich äußerte sich die französische Staatssekretärin Amélie de Montchalin. Es gehe darum, «die Interessen der Europäer zu schützen». Es werde Kontrollen zu künftigen Abmachungen und Klauseln für Sanktionen geben, falls die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, betonte de Montchalin.

Die EU will den Briten ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen anbieten. «Wir bieten eine substanzielle, ehrgeizige, ausgewogene, weitreichende Partnerschaft an», sagte Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombić für den kroatischen Ratsvorsitz. Die Europäische Union habe dafür ein «präzise definiertes» Mandat erarbeitet.

«Die Einheit unter uns ist total»

Roth betonte wie die französische Vertreterin die große Einigkeit, mit der die 27 EU-Staaten den Verhandlungen mit London entgegensähen. «Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen», erklärte Roth; de Montchalin sagte: «Die Einheit unter uns ist total.»

Das 46 Seiten umfassende Verhandlungsmandat betont die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs, dessen Regeln von belastbaren Zusagen getragen sein müssen. Das angestrebte Abkommen solle gemeinsame hohe Standards erhalten. Für staatliche Beihilfen, Wettbewerb, staatliche Unternehmen, Arbeits- und Sozialnormen, Umweltstandards, Klimawandel, relevante Steuerfragen und andere Eingriffe auf diesen Gebieten solle es auch künftig vergleichbar hohe Vorgaben mit EU-Standards als Referenz geben.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Die britische Regierung wird ihre Verhandlungsleitlinien voraussichtlich am Donnerstag veröffentlichen.

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