Brexit: EU-Staaten billigen Mandat für Handelsgespräche mit London

Die EU-Staaten haben sich auf ein Mandat für die Verhandlungen mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, verabschiedeten die Botschafter der Mitgliedsländer einen Entwurf, der London ein Handelsabkommen ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen in Aussicht stellt. Zugleich verlangt die EU Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen.

Die Europaminister der Mitgliedstaaten sollen das Mandat für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Dienstag abschließend annehmen. Änderungen seien aber nicht mehr geplant, berichtet AFP unter Berufung auf mehrere ungenannte Diplomaten. «Das Mandat wurde in allen Punkten geklärt, in denen es noch nötig war», sagte ein Vertreter eines Mitgliedslandes. Alle Änderungen sind laut einem EU-Vertreter nun abgestimmt und durch die 27 Mitgliedstaaten «im Konsens angenommen».

In den vergangenen Wochen hatte vor allem Frankreich auf härtere Formulierungen bei den Passagen zur Wettbewerbsfähigkeit gedrungen. Ziel der EU ist es, Dumping bei Sozial- und Arbeitsstandards, Staatsbeihilfen, Umweltschutz oder Steuern durch Großbritannien und seine Unternehmen zu verhindern.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden.

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