Wohnungseigentumsgesetz (WEG): Neues Gesetz soll Zoff unter Eigentümern verringern

Eigentum verpflichtet, so steht in Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes. Eine besonders lästige Verpflichtung kennen alle Besitzer von Wohneigentum: die Eigentümerversammlung. Sie kann Stunden dauern, es kann hoch hergehen und am Ende sind alle zerstritten. Das ist insbesondere bei solchen Wohnhäusern unangenehm, wo die Besitzer auch selber in ihren Wohnungen wohnen. Dann treffen sich die Streithammel nämlich im Treppenhaus, im Fahrstuhl oder vor den Müllcontainern.

Damit es künftig weniger Auseinandersetzungen gibt, soll das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) reformiert werden. Dort sind nämlich die meisten Dinge zwischen den Eigentümern eines Hauses, dem Verwalter und den Mietern geregelt. Noch in diesem Monat soll über die Gesetzesnovelle entschieden werden. Doch so ähnlich wie auf einer Eigentümerversammlung gab es auch zwischen den Parlamentariern, den federführenden Bundesministerien und den betroffenen Verbänden ein heftiges Tauziehen um das neue Paragrafenwerk.

Am Montag haben sich die Berichterstatter des Parlaments noch einmal zusammengesetzt. Jetzt steht nach SPIEGEL-Informationen ein Kompromiss, auf den sich die Koalition einigen konnte: «Mit dem Gesetz wird es nun mehr Klimaschutz und weniger Zoff unter den Wohneigentümern geben», sagte der zuständige Verbraucherrechtsexperte Johannes Fechner (SPD).

Nach Informationen des SPIEGEL gelang es den Rechtsexperten im Bundestag, einen Ausgleich zu finden zwischen dem Interesse, ein Gebäude zu sanieren, und den Schutz finanzschwacher Eigentümer. Denn bislang konnte eine Eigentümerpartei eine ganze Hausgemeinschaft in ihrem Wunsch blockieren, etwa das Dach zu sanieren oder die Fassade und Fenster zu erneuern. Solche energetischen Sanierungen sind einerseits wichtig, andererseits wollte insbesondere die SPD niemanden überfordern.

Wenn eine Mehrheit erforderlich

Der Kompromiss sieht nun vor, dass es künftig nur einer Mehrheit der Eigentümer bedarf, um bauliche Veränderungen wie etwa Fassadensanierungen, Fahrstuhleinbau und andere Modernisierungen vorzunehmen. Allerdings, so schränkt es das neue Gesetz ein, müssen dann auch nur diejenigen dafür zahlen, die dafür gestimmt haben. Eine «Koalition der Willigen», wie es aus dem Parlament heißt.

Wenn allerdings eine Zweidrittelmehrheit dafür ist, dann sieht es anders aus: Dann müssen alle Eigentümer für die Modernisierung bezahlen. Allerdings hat auch hier die SPD Einschränkungen erwirken können, um nicht wegen schwammiger Begriffe ein Einfallstor für kostspielige Luxussanierungen zu ermöglichen. Die Kosten der Maßnahme dürften nicht unverhältnismäßig sein, so heißt es in der Novelle. 

Ein weiterer Bestandteil des neuen Wohnungseigentumsgesetz betrifft Modernisierungen, die ein einzelner Eigentümer wünscht, die aber bislang der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft bedürfen. In Zukunft hat ein einzelner Wohnungseigentümer den Anspruch, eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, eine Solaranlage, einen barrierefreien Umbau, Einbruchsschutz und einen Glasfaseranschluss einzubauen, wenn er die Kosten dafür selbst trägt. Eine Zustimmung der anderen Eigentümer ist dafür nicht mehr nötig. «Das ist ein wichtiger Beitrag, um die klimafreundliche Elektromobilität zu fördern und sichere vier Wände zu schaffen», sagt SPD-Mann Fechner. 

Dritter Regelungspunkt betrifft das Verhältnis von Eigentümern und Verwaltern. Die SPD hat sich dabei durchgesetzt, dass ein Sachkundenachweis für Verwalter eingeführt wird. Jeder Wohnungseigentümer hat darauf einen Rechtsanspruch. Eine solche Zertifizierung muss er mit einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer absolviert haben. Der Verwaltungsbeirat wird durch die Gesetzesnovelle als Kontrollorgan mit neuen Rechten ausgestaltet, die er dann notfalls gerichtlich gegen den Verwalter durchsetzen kann. 

Das Gesetz soll bereits im November 2020 in Kraft treten — gesetzt den Fall, dass der Bundestag den Kompromiss beschließt. «Wer ganz schnell ist, kann beim Einbau einer E-Ladesäule oder Einbruchschutz auch noch von der Mehrwertsteuersenkung in diesem Jahr profitieren», sagt Sozialdemokrat Fechner.

Source: spiegel.de