Vergiftung von Alexej Nawalny: Heiko Maas weist Vorwürfe aus Russland zurück

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Vorwürfe der russischen Regierung gewehrt. Diese wirft deutschen Behörden vor, Ermittlungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu bremsen. Maas sagte dazu in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», man habe bereits dem russischen Botschafter gesagt, dass man einem Rechtshilfeersuchen Russland zustimmen werde. «Es gibt auch überhaupt keinen Grund, dem nicht zuzustimmen.»

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte zuvor gesagt, dass Moskau durchaus bereit sei, mit Berlin in dem Fall zusammenzuarbeiten. «Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen», sagte sie im TV-Sender Rossija-24.

Sie warf den deutschen Behörden aber vor, die Ermittlungen aufzuschieben. Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert. Sacharowa fragte: «Wo ist diese Dringlichkeit, auf die sie bestehen?» Auf Facebook schrieb sie: «Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?»

Der prominente russische Oppositionspolitiker Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass Nawalny «zweifelsfrei» mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Das Gift war in den Siebzigerjahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden.

Maas: «Weitere Nebelkerze»

Maas sprach in der ARD von einer «weiteren Nebelkerze, von denen wir ja in den letzten Tagen schon einige gesehen haben. Und ich befürchte, es wird in den nächsten Tagen auch noch andere geben». Derzeit fänden noch Untersuchungen in der Berliner Charité statt, wo Nawalny behandelt wird.

Man habe aber ganz klar gesagt, beim Vorliegen eines förmlichen Rechtshilfeersuchens «werden wir alle Zustimmungen erteilen, die notwendig sind, um Informationen in diesem Rechtshilfeersuchen auch auszutauschen.»

Die Berliner Justizverwaltung prüft ein solches Ersuchen der russischen Behörden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitgeteilt hatte. Über dessen Bewilligung werde nach einer Prüfung und gegebenenfalls in Absprache mit den zuständigen Bundesbehörden entschieden.

Russland soll zur Aufklärung beitragen

Maas forderte Russland erneut auf, zur Aufklärung des Falls beizutragen. «Wenn Russland keine Beiträge zur Aufklärung liefert oder weitere solche Nebelkerzen gestartet werden wie das schon seit Tagen der Fall ist, dann ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man etwas zu verbergen hat», sagte der SPD-Politiker. Über Reaktionen und Konsequenzen werde man in den nächsten Tagen auf europäischer Ebene zu sprechen haben. Wenn es Konsequenzen geben sollen, müssten sie «effektiv und zielgenau» sein.

Mit Blick auf Forderungen, den Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, über die russisches Gas nach Deutschland transportiert werden soll, sagte Maas, es gebe nach wie vor gute Gründe für die Pipeline. Über hundert Unternehmen seien daran beteiligt, darunter die Hälfte aus Deutschland. Der Außenminister betonte aber auch, er hielte es für falsch, «von vornherein auszuschließen, dass das, was zurzeit stattfindet, überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf dieses Projekt haben könnte». (Lesen Sie hier mehr über den Kampf um die letzten Meter der Pipeline.)

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, sagte in der ARD, seit 50 Jahre gebe es «absolut verlässliche Energiebeziehungen» mit Russland. Auch in den schwierigsten politischen Phasen sei aus gutem Grund daran festgehalten worden. Harms sagte, er «empfehle das auch diesmal».

Source: spiegel.de